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Die Gespenster des Frank Steffel

Wir in Reinickendorf • 02/2008

Über Herausforderungen im 21. Jahrhundert

160 Jahre nach dem „Kommunistischen Manifest“ macht der Reinickendorfer CDU-Kreisvorsitzende den „lieben Frohnauerinnen und Frohnauern“ in seinem Kiezblatt Angst: Ein Gespenst geht wieder um, das Gespenst des demokratischen Sozialismus. Frank Steffel weiß es genau: „Entweder gibt es Demokratie oder Sozialismus“. Und Sozialismus sei „genau die falsche Antwort auf die Herausforderung des vor uns liegenden Jahrhunderts.“ Wie einst verbünden sich alle „Freiheitsritter“ - von Merkel über Koch bis Westerwelle, von Hubertus Knabe über Pfüger bis Steffel - zu einer „heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst“.

Für sie scheint die Welt ganz in Ordnung. Für viele nicht. Denn:

Wer will, dass die Erde bleibt, wie sie ist, will nicht, dass sie bleibt.

Erich Fried

Was ist das für ein Gesellschaftssystem,

...wo Profite wichtiger sind als die Menschen, wo Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit mit Füßen getreten werden?!
Dr. Gerhard Wagner, Jg. 1948.

Nokia hatte 2007 7, 2 Mrd, Euro Nettogewinn - und schließt sein Werk in Bochum (3.000 Beschäftigte plus 1.000 Beschäftigte bei Zulieferern). Mit den Gewinnen könnte der Konzern über 100 Jahre die Löhne der Bochumer Nokianer zahlen.

...wo alle fünf Sekunden in der Welt ein Kind an Hunger stirbt, wo 2,5 Millionen Mädchen und Jungen in Deutschland in Armut leben?!
Gabriele Herold, Krankenschwester, Jg. 1951

Kinderarmut in einem der reichsten Länder dieser Erde ist ein vernichtendes Zeugnis für Politik und Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland. Wie aus dem am 15. November 2007 vom Deutschen Kinderhilfswerk vorgelegten „Kinderreport Deutschland 2007“ hervorgeht, hat sich seit der Einführung von Hartz IV Anfang 2005 die Kinderarmut in Deutschland verdoppelt. Auch in Reinickendorf leben 12 355 Kinder und Jugendliche in Haushalten von ALG- II-Beziehern.

... das unsere Erde kaputtmacht, Massenelend in vielen Ländern Afrikas, Asiens und Südamerikas verursacht und weltweite Kriege um Erdöl und Energieressourcen gebärt.
Michael Rohr, Diplom-Archivar, Jg. 1974

Studien angesehener Forschungsinstitute in London und Washington zu den Folgen von Energieverknappung und Klimawandel beschreiben das Risiko bewaffneter Konflikte in 46 Staaten mit 2,7 Milliarden Einwohnern. In weiteren 56 Ländern mit 1,2 Milliarden Menschen erwarten die Forscher politische Instabilitäten schon ab 2040. Im Nahen Osten werden imperiale Kriege um Öl- und Gasfelder geführt. Deutschland ist wieder dabei und missachtet das Völkerrecht. Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.

... das Menschenhandel in Form von Zeitarbeit erlaubt, wo gelernte Facharbeiter oft mit vier oder fünf Euro nach Hause gehen?!
Bilal Taskiran, Metallbauer-Azubi, Jg. 1985

Insgesamt arbeiten 800 000 Menschen in Leiharbeit, 2,5 Millionen arbeiten befristet, 5 Millionen ausschließlich in Minijobs, 2 Millionen Menschen müssen sich durch Minijobs etwas dazuverdienen. Und immer mehr Menschen arbeiten zu Hungerlöhnen: 5,5 Millionen erhalten Stundenlöhne unter 7,50 Euro, davon arbeiten 1,9 Millionen zu Löhnen unter 5 Euro. Ende Januar 2008 gab es 3,65 Millionen registrierte Arbeitslose. Der gern zitierte Aufschwung kommt bei Managern und Aktionären, nicht aber bei Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnern und Familien mit Kindern an.

Wir, die Linken, nehmen die Herausforderungen im 21. Jahrhundert ernst und an: Armutsrenten, Niedriglöhne, Kinderarmut, Suppenküchen, imperiale Kriege, Umweltzerstörung untergraben auch heute die Demokratie, brauchen andere Antworten, Herr Steffel.
Wir antworten mit Rosa Luxemburg: »Ohne Sozialismus keine Demokratie und ohne Demokratie keinen Sozialismus«.