BVV lässt sich nicht entmündigen

Die BVV Reinickendorf hat in ihrer 16. Sitzung am 13.2.2008 in namentlichen Abstimmung mit 29 Ja-Stimmen (SPD / B90 / FDP / Graue / Einzelverordnete) gegen 23 Stimmen der CDU eine Entscheidung des Bezirksamtes vom 23.10.2007 (3 CDU:2 SPD) aufgehoben und nach § 12 Abs.3 Satz 1 BezVG entschieden, jährlich in der Woche vor dem Christopher-Street-Day (im Jahr 2008: vom 21. bis 28. Juni) die Regenbogenfahne vor dem Reinickendorfer Rathaus zu hissen.

Nach Worten des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD wurde in der Reinickendorfer BVV erstmals ein solcher „Ersatzbeschluss“ gefasst. Die antragstellenden Fraktionen hoben in der Begründung ihres Vorgehens besonders hervor, dass sie den arroganten Umgang der Bürgermeisterin bzw. des Bezirksamtes (BA) mit der BVV nicht länger dulden wollten. BA und CDU-Fraktion hatten zu Beginn der Sitzung durch Einberufung des Ältestenrates versucht, die Abstimmung zu dem Antrag bis zur  Rückkehr von Frau Wanjura  zu verschieben, was von den übrigen Fraktionen abgelehnt wurde. Die CDU stellte sich erneut hinter Frau Wanjura „als beliebteste Bürgermeisterin Berlins“, protestierte jedoch nicht gegen das Vorgehen.

Friedrich Wilhelm

Es wurde höchste Zeit,

... dass sich die BVV nicht länger von der Bürgermeisterin bzw. dem CDU-geführten Bezirksamt entmündigen lässt. Kein Zweifel: Die Reinickendorfer LINKE begrüßt und unterstützt den Beschluss, so wie in anderen Bezirken auch vor unserem Rathaus am Eichborndamm zum Christopher-Street-Day die Regenbogenfahne zu hissen.

Yusuf Dogan,
Bezirksvorsitzender der Reinickendorfer LINKEN

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Bezirksverwaltungsgesetz
§ 12
Zuständigkeit der Bezirksverordnetenversammlung
(3) Die Bezirksverordnetenversammlung kann ... im Falle des § 13 Abs. 2 Entscheidungen des Bezirksamtes aufheben und selbst entscheiden ...
GVBl. S. 390