BVV-Splitter

16. Sitzung, 13.2.2008

Außerhalb der Tagesordnung gaben alle Fraktionen Ehrenerklärungen für den ehemaligen CDU-Finanzstadtrat Uwe Ewers ab: Seine Amtsführung sei untadelig gewesen. Schuldzuweisungen gegen den 2007 verstorbenen Politiker seien „weder sachlich, noch moralisch“ (FDP) gerechtfertigt. Der Grund für diesen in der politischen Praxis nicht alltäglichen Schritt blieb in den Erklärungen unerwähnt. Bezirksbürgermeisterin Wanjura  hatte in einem Interview für die „Berliner Morgenpost“ ihre Verantwortung für die skandalöse Spendenpraxis im Bezirksamt geleugnet und auf das Haushaltsamt als zuständig für die  "haushaltsrechtliche Abwicklung" der Spenden verwiesen. Das BA hatte daraufhin in einer von allen, also auch den CDU- Stadträten getragenen Erklärung richtig gestellt, der Ex-Finanzstadtrat sei „an den zurzeit untersuchten Spendenvorgängen nie beteiligt, weil nicht zuständig“ gewesen. Im Übrigen seien die bewussten Spendenbescheinigungen von Frau Wanjura unterschrieben worden. Als erste Konsequenz aus dem Skandal hat der Haushaltsausschuss das BA ersucht, Leitlinien für den künftigen Umgang mit Spenden, Sponsoring und Mäzenatentum umzusetzen und der BVV darüber bis zum 30.4.2008 zu berichten (Drs.-Nr.: 0424/XVIII).

Im Zentrum der Sitzung standen Debatte und namentliche Abstimmung über den  „Ersatzbeschluss“ Reinickendorf zeigt Flagge – Regenbogenfahne wird ab 2008 gehisst! (Drs.-Nr.: 0440/XVIII) – s. nebenstehenden Beitrag. Einstimmig wurde das BA ersucht, ein Konzept „Bewusstsein für die Belange von Schwulen und Lesben in Reinickendorf entwickeln“ zu erarbeiten (Drs.-Nr.: 0209/XVIII).

Das BA beantwortete Große Anfragen u. a. zum Persönlichen Budget – vom Modellprojekt zum Rechtsanspruch (SGB IX § 17) von Menschen mit Behinderungen (Drs.-Nr.: 0413/XVIII), zum Nichtraucherschutz in Reinickendorfer Gaststätten (Drs.-Nr.: 0423/XVIII) und zum Umgang mit jugendlichen Intensivtätern in Reinickendorf (Drs.-Nr.: 0419/XVIII). Die CDU  gab dabei erneut Einblicke in das unsägliche Menschenbild der Partei, die offenbar im Stile von (Hessen-)Koch nichts anderes als Strafmündigkeit ab 12, härtere Strafen, Wegsperren, Abschieben, Versagen des Führerscheins u. ä. für „derlei Elemente“ (Originalton Frau Köppen) kennt.

Angenommen wurde ein Ersuchen der FDP, nach dem Vorbild im Wilmersdorfer Preußenpark einen Spielpark für Ältere in Reinickendorf einzurichten (Drs.-Nr.: 0238/XVIII). Norbert Raeder, Grauen-Fraktionsvorsitzender (einer Partei, die sich gerade auflöst) fand die Bezeichnung „unglücklich“: Ob denn jemand Frau Unruh habe rutschen sehen?!

Klaus Gloede