Eine für alle, alle für eine
Wir in Reinickendorf • 09/2008
DIE LINKE: Gute Arbeit, Gute Löhne und Gute Renten
Der neoliberale Umbau des Sozialstaats hat auch vor der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nicht halt gemacht und wird unter der Großen Koalition unvermindert fortgeführt. Ob Riester-Rente, Nachhaltigkeitsfaktor oder Rente ab 67, das Vertrauen in die solidarische Sicherung durch die gesetzliche Rente wird systematisch zerstört. Es drohen Armutsrenten. Millionen Menschen müssen damit rechnen, im Alter auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Wer im Alter seinen Lebensstandard halten will, ist dazu gezwungen, einen immer größeren Teil des Einkommens in mehr oder weniger zuverlässige private Altersvorsorgesysteme zu stecken. Gewinner dieser Entwicklung sind vor allem Banken und Versicherungskonzerne.
Wir, DIE LINKE, finden uns nicht ab mit Armutslöhnen, Prekarisierung, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau. Im Zentrum linker Rentenpolitik steht die Verteidigung der gesetzlichen Rente als Lebensstandard sicherndes Alterssicherungssystem. Wir wollen, dass der Sozialstaat die Menschen vor den Auswirkungen kapitalistischer Ökonomie zuverlässig schützt und treten für das Prinzip der Solidarität als Gegenmodell zum Profitprinzip ein. Wir fordern die sofortige Umsetzung folgender Punkte:
1. Die Gesetzliche Rente als tragende Säule der Alterssicherung stärken
Die GRV muss wieder Zentrum der Alterssicherungspolitik werden. Es muss der Grundsatz gelten, dass die Rente den erreichten Lebensstandard im Alter absichert.
2. Abschaffung sämtlicher Kürzungsfaktoren
Wir wollen die sofortige Rücknahme von Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor. Auch die im Zuge der Rente ab 67 geplante „Sicherungsklausel“ wird abgelehnt.
3. Beitragssatzdogma aufheben
Die Beitragssatzhöhe muss sich wieder an dem angestrebten Leistungsniveau orientieren. Millionen von Rentnerinnen und Rentner müssen wieder an den Produktivitätsfortschritten und damit am gesellschaftlichen Wohlstand beteiligt werden.
4. Nein zur Rente ab 67
Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 65 Jahre lehnen wir ab, weil sie nichts außer einer weiteren flächendeckenden Kürzung der Renten bewirkt. Notwendig sind flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr. Wir streben langfristig das Renteneintrittsalter ab 60 Jahre an, ohne Abschläge.
5. Schrittweise Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die GRV
Wir wollen die Einbeziehung von bislang nicht oder nur unzureichend gesicherten Personen sowie von Personen, die derzeit noch Zugang zu „privilegierten“ Sondersystemen haben, in eine einheitliche soziale Erwerbstätigenversicherung für alle, in die Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen paritätisch einzahlen.
6. Die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise aufheben
Die damit verbundenen Steigerungen der Rentenansprüche werden abgeflacht.
7. Stärkung des Solidarausgleichs in der GRV
Der Solidarausgleich in der GRV muss gestärkt und ausgebaut werden, damit auch Menschen mit durchbrochenen Erwerbsbiografien und niedrigen Einkommen im Alter im Regelfall nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind.
8. Subventionierung des Solidarausgleichs statt der privaten Altersvorsorge
Der Bund subventioniert 2008 mit 12,8 Mrd. Euro die private Altersvorsorge. Die Milliarden sind weitaus besser und sinnvoller angelegt, wenn sie zur Stärkung der Ausgleichselemente innerhalb der GRV verwendet werden, um gezielt die Rentenansprüche von Geringverdienern und Erwerbslosen aufzustocken.
9. Angleichung des Rentenwertes Ost-West – Abschaffung von Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung
Die vereinigungsbedingten Rentenungerechtigkeiten für einzelne Berufs- und Personengruppen im Osten Deutschlands müssen durch spezielle Regelungen abgebaut werden.
10. Grundsicherung im Alter erhöhen
Auch die Grundsicherung im Alter muss ein Leben in Würde ermöglichen. Eine Anhebung des Regelsatzes auf 435 Euro und bundesweite Standards zur Erstattung angemessener Unterkunftskosten würden zu einer sofortigen Anhebung des Leistungsniveaus führen, Zwangsumzüge vermeiden. Zukünftig soll dies innerhalb der Erwerbstätigenversicherung abgesichert werden.
„Wissen Sie, wie es in der Schweiz ist? In der Schweiz muss jemand, der Millionen verdient, entsprechend seinem Einkommen Beiträge bezahlen. Der dort geltende Grundsatz lautet: Es ist zwar richtig, dass die Millionäre keine gesetzliche Rente benötigen, aber die gesetzliche Rentenversicherung benötigt die Millionäre."
Gregor Gysi (DIE LINKE)
„DIE LINKE steht für die Stärkung der gesetzlichen Rente, eine auskömmliche Rente für alle, für Männer und Frauen, Ost und West, eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard ohne gravierende Abstriche auch in Zukunft sichert. Dazu braucht es ein gesundes Gleichgewicht zwischen Gerechtigkeit und Solidarität.“
Lothar Bisky (DIE LINKE)
"Ich will kein Rentensystem haben, in dem viele Renten unter die Sozialhilfe rutschen. Dann verwandelt sich der Sozialstaat in eine sozialpolitische Bedürfnisprüfungsanstalt ... Einer börsenabhängigen Privatvorsorge würde jedenfalls ich meine Alterssicherheit nicht anvertrauen. Man liefert sich dem internationalen Finanzmarkt aus. Das ist eine Zockerbande, völlig abgehoben von der Realität.“
Norbert Blüm (CDU)
SPD-Linke: Politische Entscheidungen korrigieren
Der Befund des neuen Armuts- und Reichtumsberichts (ARB) der Bundesregierung zu den Lebenslagen in Deutschland fordert eine sozialdemokratische Antwort. ...
Durch einen starken Sozialstaat
Entwicklung der Rente zu einer universalen Sozialversicherung (orientiert am Schweizer Modell): Alle zahlen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ein, aus allen Einkommensarten und ohne Beitragsbemessungsgrenze. Mindestrente bei langjähriger Beitragszahlung oberhalb des Niveaus der Grundsicherung und Deckelung der Rentenhöhe. Zusätzlich obligatorische Betriebsrente. Zurücknahme der Rente mit 67.
Sommer: Rente mit 67 zentrales Wahlkampfthema
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat angekündigt, dass die Gewerkschaften die Rente mit 67 zu einem zentralen Wahlkampfthema bei der nächsten Bundestagswahl machen werden. "Unser Kampf für eine Rente, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, wird genauso weitergehen wie unser Kampf gegen die Rente mit 67," betonte er.
Volkssolidarität: Wachsende Armut nicht hinnehmbar
Die Altersarmut wird in den nächsten Jahren an Brisanz gewinnen. Davor warnte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler. Die Veränderungen in den Erwerbsverläufen und die Privatisierung der Altersvorsorge führen zu einer "nicht reparable Altersarmut", da die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung ein den Lebensstandard sicherndes Alterseinkommen nicht mehr gewährleisteten. Es sei dringend erforderlich, dieser Entwicklung gegenzusteuern.
DIE LINKE. im Bundestag:
Heute muss eine Durchschnittsverdienerin 28 Jahre lang Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung leisten, um auf eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu kommen. Im Jahre 2030 wären es 34 Jahre. Ein Geringverdiener benötigt heute 37 Jahre, 2030 45 Jahre. Ein Beschäftigter, der nur den Armutslohn von 50 Prozent des Durchschnittslohns verdient, bräuchte heute schon 56, 2030 utopische 68 Jahre.
Wird der rentenpolitische Kurs nicht geändert, sinkt das durchschnittliche Rentenniveau bereits 2022 unter das Niveau der Grundsicherung.
