BVV-Splitter

23., 24. Sitzung, 12.11.2008

SPD und CDU setzten ihren Streit fort, diesmal ohne Unterbrechung. Der Berg an offenen Tagesordnungspunkten (TOP) aber wuchs weiter.

Es gab persönliche Erklärungen des BVV-Vorstehers Pohl, der an die Preußische Städteordnung vom 19.11.1808 erinnerte, welche als Ursprung kommunaler Selbstverwaltung in Deutschland gilt. Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) konnte anhand eines Schreiben des stv. Berliner Datenschutzbeauftragten nachweisen, dass sie nicht den Datenschutz einer ehemaligen Mitarbeiterin verletzt hat.

Weiter ging es mit offenen TOP: Reinickendorf bekommt womöglich einen Fahrradbeauftragten. Die BVV beschloss einen entsprechenden Prüfauftrag (Drs.Nr. 0584/XVIII).

Weitere Debatten gab es zu den TOP Volksbegehren „Kitakinder…“, Kostenübernahme für Heimbewohner, Kondomautomaten in Reinickendorfer Schulen und JFE sowie aufsuchender Kinderschutz.

In zwei Großen Anfragen (GA) fragten die CDU nach der Verleihung des Umweltpreises in Reinickendorf(Drs.Nr. 0654/XVIII) und Bü90/Grüne nach dem Spielstättenkonzept.

Eine Mündliche Anfrage des CDU-Verordneten Frank Marten ging Gerüchten nach, wonach in Glienicke an der Grenze zu Frohnau ein Clubhaus einer motorisierten Rockergruppe im Entstehen sei.

Für den 26. November wurde eine Sondersitzung einberufen, auf der die offenen Punkte der 23. und 24. Sitzung behandelt werden sollten.

Deren Konsensliste barg dann eine Überraschung: Die GA zu den Themen Borsighafen und Kita-Eigenbetrieb wurden vertagt, die GA aus der 24. Sitzung gelangten gar nicht erst auf die TO. Unverständlich, hätte doch an diesem Tag eigentlich der Jugendhilfeausschuss (JHA) getagt, der seinen Termin für die Sondersitzung räumen musste. Dort hätte das Anliegen des Freizeitvereins Tegel Süd behandelt werden sollen (Drs.Nr. 0691/XVIII). Dessen Räume sind zum Jahresende gekündigt. Eine Lösung gibt es nun frühestens mit der Sitzung des JHA am 17. Dezember - immerhin erfuhr man, dass sich Bürgermeisterin Wanjura (CDU) bei der zuständigen Wohnungsbaugesellschaft für preisgünstige Ersatz-Mietobjekte eingesetzt hat.

ld

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