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BVV-Splitter

Wir in Reinickendorf • 2/2009

26. Sitzung, 14.1.2009

Die erste Sitzung im neuen Jahr bot Ermutigendes und Abstoßendes, sachliche Debatten und kulturlose Beschimpfungen - das gewohnte Bild am Eichborndamm. Leider.

Das Ermutigende zuerst: Der CDU gelang es nicht, eine Mehrheit für ihr Ersuchen „Sicherheit in Tegel“ zu erreichen, das Bezirksamt (BA) solle sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, „dass der Tegeler Platz vor C & A per Videoaufnahmen überwacht wird“ (Drs.-Nr. 0723/XVIII).

Zuvor hatte Jugendstadtrat Senftleben (SPD) eine Große Anfrage der CDU „Jugendschutz in Tegel unbefriedigend“ (Drs.-Nr. 0722/XVIII) beantwortet. Lt. Informationen der Polizei gab es 2008 im besagten Gebiet 36 Straftaten unterschiedlicher Art. 16 Jugendliche, darunter drei unter 14 Jahren, seien alkoholisiert „angetroffen“ worden. Senftleben informierte über die soziale Situation der Jugendlichen im Tegeler Ortskern und in Tegel-Süd, die Möglichkeiten und Grenzen des Jugendschutzes, über eingeleitete praktische Schritte. Dazu gehört die Weiterentwicklung des „Metronom“-Projektes in der Sterkrader Straße, in dessen Interesse die dort bislang vom Freizeitverein Tegel-Süd (kein Freier Träger der Jugendhilfe!) genutzten Räume gekündigt wurden. Der Jugendhilfeausschuss (JHA) hatte dem Bezirksamt „grünes Licht gegeben“ und es gleichzeitig ersucht, den Freizeitverein bei der Suche neuer Räumlichkeiten zu unterstützen. Senftleben machte dazu konkrete Angebote. Mit den Stimmen von CDU und Grauen folgte die BVV den Empfehlungen des JHA nicht und forderte das BA auf, den Mietvertrag „auf Probe (?) um ein weiteres Jahr zu verlängern“ (Drs.-Nr. 0691/XVIII). Auf Antrag der Grauen wurde der BVV-Vorsteher gemäß § 42 (1) Bezirksverwaltungsgesetz beauftragt, eine Einwohnerversammlung zu diesem Thema einzuberufen – ein Novum für die Reinickendorfer Kommunalpolitik.

F.W.

Wenn die LINKE in der BVV wäre...

...hätten Bezirksverordnete der Reinickendorfer LINKEN in der 26. Sitzung der BVV sicherlich gegen die Überwachung durch Kameras in Alt-Tegel und für die Empfehlung des JHA und den Vorschlag einer Einwohnerversammlung in Tegel gestimmt.

K.G.