Für gute Bildung und gute Arbeit
Wir in Reinickendorf • 2/2009
Die linke Alternative zu Steffel und Stroedter
Am 27. September 2009 finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. DIE LINKE Reinickendorf hat am 26. Januar Felix Lederle als ihren Kandidaten für den Wahlkreis 78 (Reinickendorf) gewählt.
Felix ist 1975 geboren, verheiratet und hat zwei Kinder. Nach dem Studium der Volkswirtschaft und Journalistik in Leipzig und am IEP Strasbourg , arbeitet er heute als wissenschaftlicher Mitarbeiter für DIE LINKE im Abgeordnetenhaus. Er ist Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN Berlin, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit, Soziales und Arbeit sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales. WiR stellt in Auszügen sein politisches Angebot an die Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger, Wählerinnen und Wähler vor:
Deutschland befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit den 30-er Jahren des letzten Jahrhunderts. Für diese Krise tragen die Bundesregierungen Schröder und Merkel eine große Mitverantwortung. Rot-grüne und schwarz-rote Bundesregierungen haben in weiten Teilen eine einseitig auf die Interessen des Großkapitals ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik verfolgt und dazu beigetragen, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander klafft, die Binnennachfrage zum Erliegen kommt und die privaten Vermögensmassen gebildet werden konnten, die bis zum Zusammenbruch über die Roulette-Tische der internationalen Finanzplätze wanderten.
Kurswechsel ist notwendig
Selbst in der Krise wird von der Bundesregierung trotz aller anders lautenden Absichtserklärungen kein politischer Kurswechsel vollzogen. Notwendig wäre bei einem gegenwärtig prognostizierten Einbruch der Konjunktur von mindestens 2,25 Prozent in diesem Jahr ein Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 100 Mrd. Euro für Bildung, Soziales, Umwelt- und Klimaschutz, das als kurzfristig wirksame Maßnahme Konsumgutscheine mit kurzer Einlösefrist beinhaltet. Zur Finanzierung bietet sich eine Vermögensabgabe auf höchste und hohe Geldvermögen (Milliardärs- und Millionärssteuer) an.
Mehr soziale Gerechtigkeit
Die Forderungen der LINKEN nach Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns, der sich SPD und Grüne in der Vergangenheit stets verweigert haben, und nach einer Überwindung von Hartz IV und von prekären Beschäftigungsverhältnissen, durch die v. a. Frauen diskriminiert werden, sind nicht nur sozial gerecht, sondern in der Krise ein Gebot ökonomischer und politischer Vernunft.
Dasselbe gilt für die Forderungen der LINKEN nach einer sofortigen Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze auf 435 Euro, nach guten, den erreichten Lebensstandart im Alter sichernden Renten nicht erst mit 67 sowie einer Anhebung der Grundsicherung im Alter auf 435 Euro. Denn wer die Binnennachfrage ankurbeln und Spekulation eindämmen möchte, muss die Vermögens- und Einkommensunterschiede verringern und insbesondere die ArbeitnehmerInnen, die RentnerInnen und die sozial Bedürftigen finanziell besser stellen. Das ist sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll.