BVV-Splitter

27. Sitzung, 11.2./4.3.2009

Die Sitzung unseres Bezirksparlaments hatte noch gar nicht richtig begonnen, da war sie schon unterbrochen. Was bewegte die Gemüter?

Tagesordnungspunkt (TOP) 1 ist für „Mitteilungen und ggf. Anerkennung von Dringlichkeiten“ bestimmt. In jahrelang bewährter Praxis werden Dringlichkeitsanträge (DA) im Ältestenrat zwei Tage vor der BVV-Sitzung eingereicht oder angekündigt, so dass sich Fraktionen und Bezirksamt (BA) zu den aufgeworfenen Fragen eine Meinung bilden können. Der Februarsitzung lagen acht DA vor, deren Dringlichkeit von der BVV bestätigt und die in die TO einsortiert wurden. Alles wie gewohnt. Eine Ausnahme: Die CDU überraschte die BVV mit einem DA, der vom Vorsteher verlesen und von wütenden Angriffen ihres Fraktionsvorsitzenden gegen Jugendstadtrat Senftleben begleitet wurde.

Um 19:30 Uhr wurde TOP 2 „Einwohnerfragestunde“ aufgerufen. Yusuf Dogan, Bezirksvorsitzender der Reinickendorfer LINKEN, erkundigte sich, ob „eine Erklärung der CDU-Bezirksbürgermeister und - Stadträte Berlins vom 21. Januar 2009 auf die homepage des Bezirkes Reinickendorf gehört?“ Für das BA bestätigte der stellvertretende Bezirksbürgermeister, besagte Presseerklärung sei keine des BA und gehöre deshalb auch nicht auf dessen Homepage. Heuchlerisch gab der CDU-Fraktionsvorsitzende dem Fragesteller ebenfalls Recht, verlas die Erklärung der Bürgermeisterin und pries diesen Missbrauch als „Wahrnahme ihrer Verantwortung“.

Am 4. März traf sich die BVV zu einem „Sondertermin zur Fortsetzung der Behandlung der Tagesordnungspunkte vom 11.2.2009“.

Eine Große Anfrage, wie das BA die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung von minus ca. 6 Prozent für Reinickendorf bewerte, welche Handlungsnotwendigkeit das BA für die jeweiligen Ortsteile sehe und wie es in Zukunft Familien nach Reinickendorf ziehen wolle (Drs.-Nr.: 0178/XVIII), versuchte Stadtrat Ruschin (CDU) mit Aussagen über „Prognosen als reine Spekulation“ und im Bezirk sei „alles in guten Händen“ abzutun. B90, FDP und SPD wiesen die „rudimentäre Antwort“ zurück und skizzierten die Entwicklung einer „Initiative kinderfreundliches Reinickendorf“ (FDP).

F.W.