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Flughafen Tegel nachhaltig nutzen

Wir in Reinickendorf • 3/2009

DIE LINKE Reinickendorf unterbreitet erste Vorschläge

Mit ersten Vorschlägen für ein mögliches Nachnutzungskonzept des Flughafengeländes Tegel (TXL) hat sich der Bezirksvorstand der LINKEN Reinickendorf im Februar an die Öffentlichkeit gewandt.

„Nachhaltig agieren und sozial-ökologisches Denken fördern – der klima- und energiepolitischen Verantwortung gerecht werden“ ist das Papier überschrieben, das sich als „Plädoyer für einen Ideen- und Innovationspool“ versteht. Ausgehend von der 1. Standortkonferenz der Senatsverwaltung hält der Bezirksvorstand „die Denkanregungen von Prof. von Gerkan grundsätzlich für richtig und richtungweisend, hat diese ... aufgegriffen, teilweise konkretisiert und mit ergänzenden Vorschlägen unterlegt“.

Nachhaltige Nutzungskonzepte

Denkbare Nutzungskonzepte sollten u. a. Raum für Forschungsprojekte für eine (Weiter-)Entwicklung auf den Gebieten der erneuerbaren Energien, neue und ökologische Fahrzeugantriebe und Plus-Energie-Häuser bieten.

Ein Teil des Geländes sollte renaturiert werden. Auch über Eigentumsformen, die eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung befördern, müsse nachgedacht werden.

Transparente Planung

Verwiesen wird auf den Prozess der Lokalen Agenda 21, der eine nachhaltige Stadtentwicklung als aktive Gestaltungsaufgabe für politische Entscheidungen auch auf kommunaler Ebene sieht. Eine möglichst breite öffentliche Diskussion soll die Transparenz des Planungsprozesses sicherstellen.

Eine umfassende thematische Integration, d. h. die Verknüpfung von ökonomischen, ökologischen und sozialen Problemen soll den politischen Prozess fördern. Fördermöglichkeiten werden aufgezeigt.

Klimawandel ernst nehmen

Niemand kann davon ausgehen, dass Mensch so weitermachen kann wie bisher. Berlin soll „ein Zeichen setzen“. „Städte spielen die Hauptrolle bei der Klimaveränderung, sind dabei selbst Hauptbetroffene.“ Ein ökologisches „Nachnutzungskonzept TXL“ könnte richtungweisend sein. Es geht nicht nur um Energie- und Umweltpolitik, wir stehen vor einem Jahrhundert der Gewalt - oder der Nachhaltigkeit.

Systemfrage drängt sich auf

„Kein Wirtschaftssystem kann Bestand haben, das immer nur Wachstum zur Voraussetzung hat und die Lebensgrundlagen unserer Erde zerstört ... Ein System , das nur auf Mehrverbrauch, Umsatz- und Gewinnsteigerung orientiert ist, kann die ökologische Frage nicht lösen“ (Oscar Lafontaine). Zeit zu verlieren, wäre ein Fehler. Daher wird am 16. März im Roten Laden ein öffentliches bezirkliches Forum angeboten, um Chancen überparteilicher Zusammenarbeit auszuloten.

Die Vorschläge der Reinickendorfer LINKEN sind auf der Homepage einzusehen und stehen als Download zur Verfügung.

J. Schimrock

 

Wir brauchen keine „Schlacht um Tegel“

Wir in Reinickendorf • 3/2009

Eberhard Diepgen will den Flughafen Tegel offen halten, und Marlies Wanjura reibt sich genüsslich die Hände. Was soll's, möchte man denken. Der eine wurde vor ein paar Jahren in Rente geschickt, die andere geht bald. „Alte Leute sind wunderlich: wenn es regnet, wollen sie Heu machen.“ Sagt der Volksmund.

Der politisch Denkende fragt sich: Die wissen das doch besser?! Tegel wird zugemacht, wenn BBI in Schönefeld ans Netz geht. Das ist unabänderlich! Das hat Diepgen doch selbst 1996 mit dem „Konsensbeschluss“ unterschrieben und das Bundesverwaltungsgericht 2006 bestätigt. In wessen Interesse bläst Diepgen nach der verlorenen „Schlacht um Tempelhof“ nun zur „Schlacht um Tegel“? Kann sich die CDU nicht damit abfinden, dass Berlin-West keine Frontstadt im kalten Krieg mehr ist - und die CDU nicht mehr an den „Futtertrögen der Macht“?! Ach ja, Wahlen sind nicht mehr fern. Da ist ihnen offenbar jedes Mittel recht. Und unsere Reinickendorfer Bürgermeisterin mit ihrer Kirchturmpolitik versucht es auch noch mal. Für sie waren noch nie die Interessen der Zehntausenden, die in der Einflugschneise von Tegel leben und durch den Flugverkehr mit seinem Lärm- und Gefahrenpotential direkt betroffen sind, Ausgangspunkt ihrer Politik.

Die Reinickendorfer LINKE bekräftigt: Es ist gut, dass der innerstädtische Flughafen Tegel bald geschlossen wird. Es ist höchste Zeit, dass die Diskussion um die Nachnutzung des Flughafengeländes intensiviert und die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes in die Ideensuche einbezogen werden. Die LINKE wird dazu ihren Beitrag leisten.

Yusuf Dogan,
Bezirksvorsitzender der Reinickendorfer LINKEN

 

Armutszeugnis für das Bezirksamt

Wir in Reinickendorf • 3/2009

In einem BVV-Beschluss vom 5. April 2006 (!) wurde „das Bezirksamt ersucht, bis zum 30. September 2007 einen ersten Entwurf eines Nachnutzungskonzeptes für die Flächen des Flughafens Tegel vorzulegen ... “. Dieser Entwurf sollte dann als Diskussionsgrundlage für einen offenen Dialog mit den Bürgern dienen.

Unter Verweis auf eine „regelmäßig erfolgte Berichterstattung im Bauausschuss“, die inhaltsleerer nicht hätte sein können, bekamen die Verordneten „schon“ am 12. Februar 2009 (!) eine ebenso peinliche wie fantasielose Antwort.

Verwiesen wird auf die Verfahrensführung und Aktivitäten der, sonst so gescholtenen, Senatsverwaltung und den „Anfang eines zugegebenermaßen langen Prozesses“. Es „befindet sich das gesamte Verfahren Nachnutzung Tegel erst in einem Ideenfindungsprozess, so dass keine konkreten Nachnutzungskonzepte derzeit vorhanden sind. Das Bezirksamt ist an dem von der Senatsverwaltung durchgeführten Prozess beteiligt ... “. Dort wolle man sich einbringen. Mit einem „intensiven Abstimmungsprozess“ wäre „nach der derzeitigen Terminplanung ... Ende 2009 zu rechnen“.

Man hätte es auch anders und kürzer ausdrücken können: „Wir haben in den vergangenen fast drei Jahren nichts getan.“ Ein Armutszeugnis, wird doch inzwischen überall über Nachnutzungskonzepte für das Flughafengelände nachgedacht.

Oder hängt man auch im Bezirksamt noch der Illusion des Weiterbetriebes nach?

H. Jusch



„Wir müssen mehr zur Ökonomie des Klimawandels sagen, zur Anpassung und zur Vermeidung ... Die Finanzkrise und die Klimakrise sind beides Krisen der Nachhaltigkeit ... Handle so, dass du die Grundlagen deines Handelns nicht zerstörst. Dieser Satz der Ethik gilt für die Wirtschaft ebenso wie für das Klima ... Einen Zielkonflikt zwischen Arbeitsplätzen und Klimaschutz sehe ich nicht. Im Gegenteil.“

Ottmar Edenhofer, Potsdam Institut für Klimaforschung