Wir zahlen nicht für eure Krise!
Wir in Reinickendorf • 3/2009
- für eine solidarische Gesellschaft!
Der Kapitalismus steckt in seiner schlimmsten Krise seit 1929. Sie hat verschiedene Gesichter: die Beschleunigung des Klimawandels, Kriege um den Zugang zu Rohstoffen, Hungerrevolten, Finanzmarkt-Crash und Rezession. Ausgehend von den Industrieländern wird auch der globale Süden hart getroffen: noch weniger Mittel für Klimaschutz und Entwicklung, noch härtere Konkurrenz um Märkte und Profit. Millionen Menschen verlieren ihre Arbeit, ihre Wohnungen und ihre Lebensperspektiven.
Zeit für Systemwechsel - Für eine solidarische Gesellschaft
Die Entfesselung des Kapitals und der erpresserische Druck der Finanzmärkte haben sich als zerstörerisch erwiesen. Ein anderes Weltwirtschaftssystem ist nötig. Eines, das Mensch und Natur dient; das auf den Prinzipien globaler Solidarität, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Kontrolle aufbaut. Dazu gehört, dass Bildung, Gesundheit, Alterssicherung, Kultur und Mobilität, Energie, Wasser und Infrastruktur nicht als Waren behandelt werden, sondern als gesellschaftliche Leistungen, die allen Menschen zur Verfügung stehen müssen.
Die Reichen und Profiteure sollen zahlen
Wir wollen, dass die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden. Das globale private Geldvermögen hat im Jahr 2007 die Summe von 105 Billionen Dollar erreicht und ist in acht Jahren um 50 Prozent angestiegen. Das ist das Ergebnis einer massiven Umverteilung von Unten nach Oben, von Süd nach Nord, von den BezieherInnen von Lohn- (Ersatz-)einkommen zu den Kapital- und Vermögensbesitzern.
Menschen vor Profite
- Für umfangreiche Investitionsprogramme in Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur und Gesundheit.
- Für einen sozialen Schutzschirm für Beschäftigte, Erwerbslose und RentnerInnen: armutsfester gesetzlicher Mindestlohn. Weg mit Hartz IV und Agenda 2010.
- Für die demokratische Ausrichtung von Wirtschaft und Banken. Der private Bankensektor muss gesellschaftlich kontrolliert ... werden.
- Dafür, dass die Profiteure die Kosten der Krise bezahlen: Mit einer Sonderabgabe auf große Vermögen, und einer Millionärssteuer.
- Die Krise darf nicht auf die Menschen des globalen Südens und die Natur abgewälzt werden.