BVV-Report

28. Sitzung, 11.3.2009

Zu Beginn gedachten Bezirksamt, BVV und Gäste, unter ihnen viele „Männer in Grün“ von der Polizeidirektion 1, der Opfer des Amoklaufes von Winnenden.

Die BVV bestätigte einstimmig einen von allen Fraktionen gezeichneten Aufruf gegen den NPD-Parteitag in Reini­ckendorf.

Einwohnerfrage: Wolfgang Klinke interessierte sich dafür, warum der Bezirk bzw. der Steuerzahler die Kosten der Klingelanlage vor der Brücke Klemkestraße tragen müsse, nur weil die privaten Speditionsfirmen aus Profitgründen ihre LKW nicht mit den erforderlichen Naviga­tionsgeräten ausstatten.

Die Mündliche Anfragen betrafen u. a. den Straßenzustand am Ludol­fin­ger Platz, den „Franzosen­bahn­hof“ in Tegel, die Cité Foch und die Ausstellung „Mathematik zum Anfassen“ im Fontane-Haus.

Von der SPD mit der Großen Anfrage „Ansturm auf den „Berlin­pass“ völlig überraschend?“(Drs.-Nr.: 0753/XVIII) herausgefordert, gelang es Stadtrat Ruschin (CDU) nicht, seine organisatorische Hilflosigkeit zu kaschieren. Zugleich zeigte sein Versuch, den „Berlinpass“ als „Flitzidee des Senats“ zu diskreditieren, der den Menschen einreden wolle, was gut für sie sei, seinen „völlig unideologischen“ politischen Standort (vgl. Kommentar in „WiR“ 03/2009).

Fröhliche Urständ feierte die Zählgemeinschaft CDU/FDP, als es um die Verwendung des Gewinns des Haushaltsjahres 2007(Drs.-Nr.: 0738/XVIII) ging. Der SPD-Antrag, mit dem eingesparten Geld Projekte anzuregen und zu fördern, die präventiv in der Jugendsozial­arbeit wirken (Straßensozialarbeit, Alkoholsuchtprävention), wurde mit CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt. Stattdessen wurde der Jugendstadtrat aufgefordert, der BVV ausführliche Konzeptionen und Kostenvoranschläge zur Begutachtung und Be­schlussfassung vorzulegen. Anke Petters (B90) sah darin einen Eingriff in die gesetzlich festgelegten Vor­rechte des Jugendhilfeausschus­ses. Übereinstimmung bestand darin, Finanzmittel für die energetische Sanierung des Rathauses, für die Einrichtung zusätzlicher Schulstationen und für straßenbauliche Erhaltung von Nebenstraßen einzusetzen.

Friedrich Wilhelm