KEINE Bühne für NAZIS IN REINICKENDORF

Reinickendorf empfing die Neonazis, die Anfang April unseren Bezirk erneut als Tagungsort des NPD-Parteitages heimsuchten, mit massivem Protest. Dem Aufruf zahlreicher Verbände, Bündnisse, Kirchengemeinden, aller Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses und der BVV Reinickendorf folgend, demonstrierten 1.200 Bürger vor dem Rathaus gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Zu den RednerInnen der Kundgebung gehörten u. a. die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, DGB-Chef Michael Sommer, die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, der stellv. Bürgermeister von Reinicken­dorf Peter Senftleben.

Petra Pau (DIE LINKE) erklärte in ihrer Rede: „Rechtsextremismus ist hierzulande längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben. Und das darf niemand hinnehmen.“ Die NPD sei für sie „eine verfassungsfeind­liche Rotte“. Die Verbotshindernisse müssen beseitigt, die V-Leute endlich abgeschaltet werden.

Als Mitglied des Berliner Ratschlages für Demokratie verlas sie die „Berliner Verpflichtung“