NPD-V-Leute endlich abschalten

Rede von Petra Pau (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, DIE LINKE):

1. Zu dieser Kundgebung haben zahlreiche Verbände, Initiativen und Organisatoren aufgerufen. Aufgerufen haben unisono und gemeinsam auch alle Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus. Das war nicht immer so. Aber das ist wichtig. Denn wenn es gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus geht, dann sollten alle sonstigen politischen Differenzen zurückstehen. Das schulden wir der Geschichte und das schulden wir der Zukunft. Und genau das sollte uns einen.

2. Sie wissen: Ich frage Monat für Monat die Bundesregierung, wie viele rechtsextreme Straf- und Gewalttaten sie registriert hat. Der Befund: Im statistischen Schnitt stündlich 2 ½ Straf- und täglich 2½ Gewalttaten mit rechtsextremen Hintergrund. Die offiziellen Zahlen stapeln tief. Die realen Zahlen liegen weit höher. Entsprechend größer ist die Zahl der Opfer. Rechtsextremismus ist hierzulande längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben. Und das darf niemand hinnehmen.

3. Es wäre allerdings kurzsichtig, wollte man das alles der NPD zuschreiben. Das braune Milieu ist breiter. Und rechtsextremistische Einstellungen gibt es bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Das aber ist keine Entlastung für die NPD. Für mich ist die NPD eine verfassungsfeindliche Rotte. Ich sage aber auch: Die Forderung nach einem NPD-Verbot ist so lange brotlos, wie das Verbotshindernis fortbesteht. Deshalb müssen die V-Leute endlich abgeschaltet werden.

4. V-Leute sind übrigens keine netten Informanten. Sie sind vom Staat gekaufte Agenten und bezahlte Täter. Denn wer wirklich als V-Mann relevant sein soll, muss sich in der braunen Szene hoch dienen. Das macht sie nicht gut, sondern gefährlich. Im Übrigen: Wer sich Analysen der Bundespolitik anguckt, merkt schnell: Das ganze V-Leute-Wesen bringt gar nichts. Die Politik wird nicht klüger und die NPD verfügt über Erpressungs-Potential. Mit diesem Unsinn muss endlich Schluss sein.

5. Nun spreche ich hier auch als Mitglied im Berliner Ratschlag für Demokratie und Toleranz. Den Ratschlag gibt es jetzt seit reichlich einem Jahr. Er ist ein Personen-Bündnis. Er bündelt Personen, die man ansonsten selten zusammen denkt. Da ist der Chefredakteur der Morgenpost ebenso dabei wie der Chefredakteur vom Neuen Deutschland - die Jüdischen Gemeinde, Hertha BSC, Gewerkschafter, Händler, Unternehmer, Künstler, Arbeitslose, Politiker, ein widersprüchlicher Berlin-Mix.

6. Wir alle haben uns auf eine „Berliner Verpflichtung" geeinigt. Deshalb trage ich den Text dieser Erklärung hier vor: