BVV-Splitter

29. Sitzung, 22.4.2009

Das Bezirksamt (BA) beantwortete mündliche Anfragen der Bezirksverordneten u.a. zu Fällen von Kindesmisshandlungen im Bezirk, zu den Zukunftsaussichten von Hertie und Woolworth in Tegel, zur personellen Sicherung des Volksentscheides und zur Behandlung der Anrufe von Bürgern im Bezirksamt.

Die GA der CDU „Ausschreitungen durch Jugendliche im Bereich Tegel-City“(Drs.-Nr.: 0785/XVIII) sowie zugeordnete Anträge der CDU und der FDP bildeten das Hauptthema der Debatte. Sprecher aller Fraktionen würdigten die konstruktive Atmosphäre einer von Jugendstadtrat Senftleben (SPD) geleiteten Beratung mit Vertretern der Fraktionen, von Trägern der Straßensozialarbeit, der Polizei und des Ordnungsamtes zur Situation in Tegel und zur Jugendarbeit im Bezirk. Bekräftigt wurde die Bereitschaft, gemeinsam nach Antworten zu suchen. Schuldzuweisungen unterblieben. Denn niemand habe ein Patentrezept, da auch die Ursachen für den „Werteverlust“ (SPD), für die „Orientierungslosigkeit“ (FDP) der Generation der heute 13- bis 18-Jährigen nicht eindeutig seien. Sind es gesellschaftliche Defekte, die Zerrüttung der Familienstrukturen, die Folgen der Alkoholwerbung (Senftleben) oder will sich die Jugend nur mal austoben (Studienrat Mazatis, SPD)? In Reinickendorf könne noch und müsse gegen gesteuert werden. Verständlich, dass sich die Geister schieden, als es um konkrete Schritte ging. Der CDU-Vorschlag, evtl. „Testkäufer als Maßnahme gegen verbotenen Alkoholmissbrauch“(Drs.-Nr.: 0705/XVIII) einzusetzen, fand keine Mehrheit. Die CDU wünschte sich mehr Lampen in Alt-Tegel und ein stärkeres Eingreifen der Sicherheitskräfte der BVG.

Was auffiel: die Schulstadträtin (CDU) hatte zu ihren ureigensten Themen nichts (!) zu sagen.

Vier Tage vor dem Volksentscheid empfahl die BVV Reinickendorf mit den Stimmen von CDU und FDP dem Bezirksamt, „sich dafür einzusetzen, dass der Volksentscheid zum Thema ‘Pro Reli’ am Tag der Wahl zum Europäischen Parlament stattfindet“. Den Vorschlag von B90 lehnte die CDU ab, ihren bereits im Februar gestellten, dreimal vertagten Antrag einfach „als erledigt“ zurückzuziehen.

F. W.