Kritik am Lissabon-Vertrag ist mehr als „heiße Luft“

Von Felix Lederle

Die SPD bläst die Backen auf und verkündet in ihrem derzeitigen Europawahlkampf: „Heiße Luft würde DIE LINKE wählen.“ Wie ist der Vorwurf zu bewerten?

DIE LINKE hat in ihrem Europawahlprogramm mehrfach ein klares Bekenntnis zum Europäischen Integrationsprozess abgegeben, den Lissabon-Vertrag aber im Gegensatz zu CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD abgelehnt und die Berliner SPD zur Stimmenthaltung in dieser Frage im Bundesrat gezwungen. Das ist Ausdruck notwendiger Konsequenz.

Denn DIE LINKE fühlt sich dem von Jean Monet und anderen nach dem zweiten Weltkrieg formulierten Grundgedanken der Europäischen Einigung für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa verpflichtet. Aus diesem Grund und damit die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für Europa nicht weiter schwindet, kann DIE LINKE dem Lissabon- Vertrag nicht zustimmen.

Trotz einzelner Fortschritte überwindet der Vertrag das gravierende Demokratiedefizit der EU nicht und verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten zur Fortführung marktradikaler Politik und Aufrüstung.

Aktuelle Umfrageergebnisse zeigen, dass nur ein Drittel der Deutschen die EU so belassen möchte, wie sie ist, bzw. 70 Prozent eine Neuverhandlung des Lissabon-Vertrages befürworten. Eine deutliche Mehrheit wünscht sich „die Verpflichtung zur schrittweisen Verbesserung der militärischen Fähigkeiten“ im Lissabon-Vertrag ersetzt durch „eine Verpflichtung zur Abrüstung“. Drei Viertel der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger vertritt die Auffassung, dass Arbeitnehmerrechte und das Sozialstaatsprinzip in der EU Vorrang vor Wettbewerbs- und Handelsfreiheiten haben sollten.

Wie die Rot-Grüne Vorgängerregierung greift die CDU-SPD-Koalition diese berechtigten Bedenken nicht auf. Sonst würde ein Konflikt mit den Lobbys einer Reihe von Großkonzernen drohen, die ein Interesse an Rüstungsgüterproduktion, einem europaweit unregulierten Markt, ohne starke demokratische EU-Institutionen und ohne gestaltende EU-Politik mit sozialen, ökologischen und steuerpolitischen Mindeststandards haben.

DIE LINKE greift diese Kritik der Bevölkerungsmehrheit am EU-Vertrag auf. Heiße Luft? Parteien sollen laut Bundesverfassungsgericht die Funktion eines Scharniers der politischen Willensbildung zwischen Wahlbürgern und Staat erfüllen. Im Interesse der Idee eines demokratischen, sozialen und friedlichen Europas darf es kein „Weiter-so“ in der EU-Politik geben.

Deshalb am 7. Juni DIE LINKE wählen!