BVV-Splitter

Wir in Reinickendorf • 6/2009

30. Sitzung, 13.5.09

Das Wichtigste kommt nicht mehr dran: Tagesordnungspunkt (TOP) 7.2 - eine Vorlage des Bezirksamtes (BA) zur Kenntnisnahme über die „Änderung der Verteilung der Geschäftsbereiche der Bezirksamtsmitglieder“ (Drs.-Nr. 0855/XVIII):

„Das Bezirksamt hat ... folgendes be­schlos­sen: Mit Wirkung vom 6. Mai 2009 wird die Zuständigkeit für den Bereich Fi­nanzen: (Haus­haltsservice, Be­zirks­kas­se, Finanz- und Kosten­con­trol­ling) aus der Abteilung Wirtschaft, Fi­nanzen und Personal in die Abteilung Bauwesen und Sport verlagert.“

Im Klartext: Frank Balzer (CDU) übernimmt das Finanzressort von Frau Wanjura, die lt. BVV-Vorsteher Pohl (CDU) weiterhin krank geschrieben ist. Die CDU-Mehrheit im BA hat so dafür gesorgt, dass in Abwesenheit der Bezirksbürgermeisterin ihr Stellvertreter Peter Senftleben (SPD) als Vertreter im Amt keinen größeren Einfluss auf die bevorstehenden Entscheidungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 erhält. (Wie die darauf folgenden Ereignisse zeigen, ist das der erste Schritt zur Nachfolgeregelung im BA.)

„Nachnutzungskonzept für den Flughafen Tegel“ (Drs.-Nr. :1415/XVIII , vgl. „WiR“ 3-2009)

„Er hätte, er wollte nicht,“ verteidigt Dr. Potrafke (CDU) die „Arbeitsverweigerung“ von Baustadtrat Balzer, einen drei Jahre alten BVV-Beschluss zu erfüllen und Überle­gun­­gen des BA zur Nachnutzung des Flughafens für einen Dialog mit den Bürgern vorzulegen. Balzer erscheint verspätet zu dem TOP, lobt die konzeptionelle Arbeit der Senatsverwaltung („sehr ordentlich“), hält es für unsinnig, „jeden Morgen eine dumme Sau durchs Dorf zu treiben“ - und verlässt den Saal wieder.

„Wie weiter auf den Tegeler Inseln?“(Drs.-Nr.: 0816/XVIII)

Frank Balzer beantwortet die Große An­frage der Grünen: zur NEB-(Nie­der­barnimer Eisenbahn-)Insel werde im 2. Quartal 2009 (geht bis 30.6.) ein abschließender Bauantrag erwartet. Die Arbeiten auf der Hafeninsel seien laut Aussagen des Bauherren witterungsbedingt unterbrochen worden, würden im Mai/Juni wieder aufgenommen. Das BA könne nicht eingreifen, wenn vorübergehend nicht gebaut werde. Die Fraktionen begnügen sich mit dem „Prinzip Hoffnung“.

Friedrich Wilhelm