Die Eine geht, der Andere kommt ...

Reinickendorf auf gutem Weg?
Interview mit Yusuf Dogan: Was sich ändern muss

Frau Wanjura hat den Regierenden Bürgermeister aus gesundheitlichen Gründen um vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gebeten. Inzwischen wurde seitens der CDU Frank Balzer als Nachfolger nominiert. WiR sprach mit dem Vorsitzenden der Reinickendorfer LINKEN, Yusuf Dogan.

Yusuf, im Songtext heißt es: „Neue Männer braucht das Land“. Braucht Reinickendorf einen „neuen Mann“?

Es ist in der Politik wie im Leben: Ein Jegliches hat seine Zeit.Nach 14 Jahren mit Frau Wanjura als Bürgermeisterin, der längst der Glorienschein verloren gegangen ist, hat unser Bezirk in der Tat etwas Neues verdient. Zu Frank Balzer würde mir im Höchstfall einfallen: „Neue Besen kehren gut - hoffentlich“.

Wird er als „Neuer“ auch neue Ideen einbringen oder das „System Wanjura“ weiterführen?

Nun, bisher ist Frank Balzer nicht als konservativer Visionär aufgefallen. Ich erwarte eher eine Kontinuität in dem Sinne, dass weiter­hin die politischen Interessen und Anmaßungen der CDU als selbst ernannter Reinickendorf-Partei auf das praktische Verwaltungshandeln des Bezirksamtes übertragen werden. Alles andere würde mich überraschen. Frank Balzer sieht „das Haus Reinickendorf“ als „sehr gut geordnet“ und unseren Bezirk „auf einem guten Weg“, den er weitergehen möchte. Vielleicht wird das künftig mit weniger Knallbonbons, Chlorodont-Lächeln und Konfetti erfolgen. Das wäre sicher zu wenig.

Welche Aufgaben stellen sich aus Sicht der LINKEN?

In erster Linie wären Handlungsbedarfe in Sachen Klima-, Umwelt- und Naturschutz zu nennen. Keine noch so kleine soziale oder kommunale Einheit kommt an der epochalen ökologischen Krise vorbei. Das muss auch auf kleinster politischer– und Verwaltungsebene Chefsache sein – oder halt werden.

Steht DIE LINKE nicht zuerst für soziale Gerechtigkeit?

Umwelt- und Sozialpolitik stellen sich doch spätestens heute als zwei Seiten einer Medaille dar. Die beste Umweltpolitik ist eine gerechte und eine steuernde Sozialpolitik und umgekehrt.

Was heißt das konkret?

Die klaffende Schere zwischen Arm und Reich ist auch in unserem Bezirk nicht einfach „wegzuwünschen“. Dazu hat die ganz und gar unchristliche Ausgrenzungspo­litik von Herrn Balzer als Sozialstadtrat, insbesondere seine Jagd auf „Sozialbetrüger“, nicht wenig beigetragen. Reinickendorf hat inzwischen wieder ca. 15 000 registrierte Erwerbslose und ist damit auf den achten Platz unter den Berliner Bezirken zurückgefallen. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise - für mich eine Systemkrise - macht um Reinickendorf keinen Bogen, wird in Tegel in Gestalt der drohenden Schließung von Hertie und Woolworth und im Baustopp auf der Insel im Tegeler Hafen ganz konkret.

Herr Balzer möchte, dass sich Jeder in Reinickendorf wohl fühlt. Dazu rechnet er „Aspekte wie Sicherheit, soziale als auch innere... Aber auch die Pflege des öffentlichen Raums - also Grün-, Sportanlagen und Spielplätze“. Das ist doch nicht schlecht?

Richtig. Damit das keine frommen Wünsche bleiben, müsste die Politik sich ändern - die „große“ und die „kleine“. Die Folgen der Krise dürfen nicht auf die Belegschaften von Hertie und Woolworth abgewälzt werden, nicht auf uns Käuferinnen und Käufer, denen nach der Wahl eine Erhöhung der Mehrwertsteuer droht, nicht auf die Arbeitnehmer bei OTIS und Borsig, nicht auf die kleinen und mittleren Unternehmen in der Holzhauser Straße und anderswo, nicht auf Hartz-IV-Empfänger und Angestellte im JobCenter in der Miraustraße, nicht auf die Rentnerinnen und Rentner, nicht auf die Kleingärtner in Borsig­walde und die Mieter in den bald sanierten Wohnungen im Märkischen Viertel, nicht auf die Azubis und Studenten, nicht auf die Sportler in den Reinickendorfer Sportvereinen, nicht auf Kranke und Pflegebedürftige, nicht auf alleinstehende Mütter und Väter, nicht auf die Kinder und noch viele andere. Die Politik müsste die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse bitten. Aber das will die CDU, das wollte Frau Wanjura, das will Herr Balzer, das wollen auch einige andere nicht.

Das wäre ja eher eine Aufgabe der Bundespolitik?

Sicher, aber auch in Reini­ckendorf ist das soziale Gefälle von Nord nach Süd, von West nach Ost erkennbar und wird größer. Hier müssen auf politischer- und Verwaltungsebene Prioritäten gesetzt werden.

In Berlin wird endlich über eine vernünftige ökologische und soziale Nachnutzung des Flughafens Tegel nachgedacht. Müsste das nicht auch für den designierten Bürger­­meister unseres Bezirkes Priorität erhalten?

Die CDU „mauert“ nicht länger, unterbreitet auf Landesebene eigene Vorschläge. Was macht unser Noch-Baustadtrat? Herr Balzer will - wie er sagt - „nicht jeden Morgen eine dumme Sau durchs Dorf treiben“. Vor drei Jahren wurde das Bezirksamt von der BVV ersucht, eigene Vorschläge zu unterbreiten und diese mit den Bürgern zu beraten. Frau Wanjura wollte nicht, und Herr Balzer traute sich nicht. Resultat dieser Arbeitsverweigerung: Null. Beschämend.

Hier hätte Herr Balzer alle Chancen, einen eigenen „Pflock“ einzuschlagen. Allein, mir fehlt der Glaube.

Reinickendorf also doch nicht auf gutem Weg?

Längst nicht. Die CDU muss begreifen lernen, dass ihr Reinicken­dorf nicht gehört. Reinickendorf kann mehr, als bloß als politische Spielwiese für die Ambitionen von Herrn Steffel & Co. zu dienen.