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Bezirksetat wiederum ohne Mitsprache der Bürger?

Wir in Reinickendorf • 7/2009

In acht von zwölf Bezirken geht es anders

Die Haushälter am Eichborndamm haben in diesen Wochen Hoch-Zeit. Bis Ende September muss der Bezirkshaushalt für die Jahre 2010/2011 stehen. Der Haushaltsausschuss der BVV hat in Sondersitzungen die Eckwerte zum Bezirksetat und die Vorgaben für die Abteilungen beraten. Nach Aussagen von Finanzstadtrat Balzer (CDU) befindet sich unser Bezirk "aufgrund der soliden Haushaltsplanung und der strukturellen Einsparungen ... in einer guten Ausgangslage". Das klingt gut.

Dennoch: Die Finanzkrise lässt auch künftig in Berlin wie in den Bezirken keine großen Sprünge zu. Trotz der auf Druck der LINKEN deutlich verbesserten Finanzausstattung der Bezirke werden ihnen weiterhin erhebliche Anstrengungen zur Mitteleinsparung abverlangt. Das führt weiter zu sehr harten politischen Auseinandersetzungen um die Prioritäten, wofür die knappen Mittel eingesetzt werden sollen. Da macht Reinickendorf keine Ausnahme. Am 23.9.2009 will die BVV den Bezirksetat beschließen.

Welchen Einfluss haben die Bürger unseres Bezirkes an der Aufstellung des Haushaltsplanes?

§ 41 Bezirksverwaltungsgesetz (2) verlangt: "Bei wichtigen Planungen und Vorhaben des Bezirks, die das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner nachhaltig berühren, insbesondere beim Haushaltsplan und bei mittel- und längerfristigen Entwicklungskonzeptionen oder -plänen, unterrichtet das Bezirksamt die Einwohnerschaft rechtzeitig und in geeigneter Form über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen. Den Einwohnerinnen und Einwohnern soll Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden..."

Finanzstadtrat Balzer hat in der Juli-BVV auf eine Einwohnerfrage des Bezirkssprechers der Reinickendorfer LINKEN, Yusuf Dogan, versichert, das Bezirksamt werde wie vor zwei Jahren ein "Zeitfenster" im August finden, in dem sich die Reinickendorfer zum Bezirksetat äußern könnten.

Nun ist der Hinweis auf das Jahr 2007 für das Bezirksamt und die Fraktionen der BVV alles andere als ein Ruhmesblatt. Denn eine direkte Mitsprache der Bürger an der Haushaltsaufstellung fand seinerzeit nicht statt. Wiederholt sich das Dilemma 2009?

Wer auf der website des Bezirksamtes Reinickendorf unter dem Stichwort "Bürgerhaushalt" eine Information sucht, erhält die Antwort: "Leider keine Treffer!" In acht von zwölf Bezirken Berlins informieren die Bürgermeister und Stadträte die Bürger in Einwohnerversammlungen, Ortsteil- und Kiezkonferenzen darüber, was mit ihrem Geld geschieht oder geschehen soll. In einigen Bezirken werden die Einwohner vorher gefragt; ihre Vorschläge gehen in den Haushalt, eben den Bürger-Haushalt ein. Für Reinickendorf ein Zukunftsmärchen?

Frank Balzer möchte als künftiger Bezirksbürgermeister - wie er sagt - "seinen eigenen Stil" im Umgang mit den Bürgern finden, gewissermaßen aus dem Schatten seiner Vorgängerin treten. Hier hätte er die Möglichkeit. Die BVV-Mehrheit von SPD, B90/Grüne, FDP und Graue-Generationspartei könnte ihn dazu ermuntern. Sie müsste es nur wollen.

Dr. Klaus Gloede
Stellv. Bezirksvorsitzender

 

Acht von Zwölf - eine Übersicht.

Reinickendorf: Leider keine Treffer.

 


Charlottenburg-Wilmersdorf.
"Was macht der Bezirk mit Ihrem Geld?" BVV-Vorsteherin Dr. Suhr und Bürgermeisterin Thiemen haben mit einer 44-seitigen Informationsbroschüre für 50 000 Haushalte in Alt-Wilmerdorf, Schmargendorf und Grunewald zu Kiezkonferenzen zum Bürgerhaushalt im Juni/Juli 2009 eingeladen.
www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/org/haushalt/buergerhaushalt.html



Friedrichshain-Kreuzberg.
"klipp&klar". In acht  regionalen Versammlungen im Januar/Februar 2009 wurden Vorschläge der Bürger für den Bürgerhaushalt diskutiert, abgestimmt und in einen Ideenkatalog für die Haushaltsberatungen 2010 aufgenommen.
www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bezirksamt/buergerhaushalt/index.html

Lichtenberg.
"Wir rechnen mit Ihnen!" Zum fünften Mal stellen Lichtenberger Bürger/innen, die BVV und das BA gemeinsam den Haushaltsplan auf. In Bürgerversammlungen in den 13 Ortsteilen, im Internet sowie vom Bezirksamt per Zufallsprinzip direkt angeschrieben können die Einwohner im September 2009 ihre Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2011 unterbreiten.
www.buergerhaushalt-lichtenberg.de

Marzahn-Hellersdorf.
"Mischen Sie mit beim Bürgerhaushalt 2010/2011!" Das BA legt der BVV einen Bezirkshaushaltsplan für 2010/2011 mit einer Anlage der Vorschläge zum Bürgerhaushalt vor, die in Einwohnerversammlungen Anfang des Jahres und im Internet unterbreitet, in den Fachausschüssen der BVV erörtert und von der BVV beschlossen worden sind.
www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/verwaltung/haushalt/buergerhaushalt.html

Neukölln.
"rede mit, verwalte mit, entscheide mit!" Bürgermeister Buschkowsky rief die Einwohner auf, Ideen und Anregungen zum Haushalt 2010/2011 dem BA oder den BVV-Fraktionen zu übermitteln.
www.berlin.de/ba-neukoelln/verwaltung/steuerungsdienst.index.html

Spandau.
In sieben Regionalversammlungen im September/Oktober 2009 können die Bürger zum zweiten Mal Vorschläge zur Verwendung des bezirklichen Geldes einbringen.
www.berlin.de/ba-spandau/buergerdienste/haushalt.html

Tempelhof-Schöneberg.
"Ihr Geld - Ihre Entscheidung". Das BA lud gezielt jeweils 500 Bürger/innen je Ortsteil zu Veranstaltungen zum Bürgerhaushalt 2010/2011 im März 2009 ein.
www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/derbezirk/buergerhaushalt/index.html

Treptow-Köpenick.
In fünf Bürgerversammlungen im Juni 2009 wurden 27 Vorschläge für den Haushalt 2010 unterbreitet.
www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/organisationseinheiten/finanzen/buergerhaushalt.html

Mitte, Pankow, Steglitz-Zehlendorf.
Ohne Angaben.

Reinickendorf.
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Ihr Stichwort: Bürgerhaushalt 
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