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Gaukler vom Eichborndamm

Wir in Reinickendorf • 10/2009

oder: Wenn das Volk nicht folgt

Ein modernes Trauerspiel in fünf Akten
nach einer Idee von Frank Balzer
Mitwirkende: Bezirksamt Reinickendorf, Fraktionen der BVV

1. Akt (Ort: BVV, 8.7.2009)

Yusuf Dogan, der Bezirkssprecher der LINKEN fragt (etwas voreilig): Was hat das Bezirksamt und die Fraktionen der BVV bewogen, auf die direkte Mitsprache Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des Bezirkshaushaltes 2010/2011 zu verzichten?

Finanzstadtrat Balzer versichert, das Bezirksamt werde wie vor zwei Jahren ein "Zeitfenster" im August finden, in dem sich die Reinickendorfer zum Bezirksetat äußern könnten.

 

2. Akt (Ort: "WiR", 07/09)

Das Bezirksblatt der LINKEN stellt in einem Kommentar fest: Wer auf der website des Bezirksamtes Reinickendorf unter dem Stichwort "Bürgerhaushalt" eine Information sucht, erhält die Antwort: "Leider keine Treffer!"

 

3. Akt (Ort: homepage des BA, Mitte Juli 2009)

Das Bezirksamt macht den Bürgern mit folgender Mitteilung auf der Startseite sechs Wochen lang Hoffnung: An dieser Stelle finden Sie in Kürze weitere Informationen zur Bürgerbeteiligung im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2010/2011 (gem. § 41,2 Bezirksverwaltungsgesetz).

4. Akt (Orte: homepage des BA, Vorraum des BVV-Saales, 27. 8.2009 ff.)

BVV-Vorsteher Pohl ermuntert "alle Mitbürgerinnen und Mitbürger unseres Bezirks" in einer Presseerklärung, "von ihrem Mitspracherecht im Rahmen der Bürgerbeteiligung Gebrauch zu machen“ und bis zum 11.9.2009 Anregungen und Hinweise zum Haushalt zu geben. Die Abteilungen des BA geben im internet und in Aushängen vor dem BVV-Saal einen Überblick über Grundsätzliches zum Bezirkshaushalt, Verfahrensabläufe und gestaltbare Themenfelder.

5. Akt (Ort: BVV, 23.9.2009)

Die BVV beschließt den vom BA vorgelegten Bezirksetat für 2010/2011. In der Debatte erwähnen Finanzstadtrat Balzer und die Vorsitzenden aller Fraktionen die Beteiligung der Bürger mit keinem Wort. DIE LINKE unterstellt "bösartig": Es gab keine "Anregungen und Hinweise". Waren sie wirklich gewollt?

Epilog (Wahllokale und Wohnzimmer zwischen Residenzstraße und Frohnau, 27.9.2009)

50.673 wahlberechtigte Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger (27,7%) gehen nicht zur Wahl. Das sind 14.608 mehr Nichtwähler als 2005. Die "Volksparteien" verlieren gegenüber 2005 24.891 Stimmen - die CDU 4.457, die SPD 20.434 Stimmen.

F. Reineke