BVV-Splitter

34. Sitzung, 14.10.2009

Nach zwei Sondersitzungen im September (Haushalt 2010/2011, Neuwahl des Bezirksbürgermeisters) hatte die BVV im Oktober viel nachzuholen. Was übrig blieb, reichte für eine interessante Sitzung.

Die Einwohnerfrage: Herr Peckny fragte, ob die Tagesklinik der Wiesengrundschule geschlossen werde und wo Betroffene künftig betreut würden. Gesundheitsstadtrat Höhne (SPD) erklärte, dass der Standort nicht geschlossen werde.

Mündliche Anfragen: Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Brockhausen fragte: „Hält das Bezirksamt die geplante weitere Nutzung des Flughafens Tegel als Regierungsflughafen über 2011 hinaus für sinnvoll?“ Der neu gewählte Baustadtrat Martin Lambert (CDU) erklärte, dass das Bezirksamt dies nicht für sinnvoll halte. Er verwies auf den Konsensbeschluss von 1996. Dies sei eine politische Entscheidung gewesen, die man nicht mehr anfechten solle.

Große Anfragen (GA): Die SPDFraktion wollte wissen: „Wie geht es weiter im Fusionsprozess der Erpelgrundschule und der Heiligenseegrundschule?“ (Drs.-Nr.: 0949/XVIII). Frau Schultze-Berndt führte in ihrer Antwort aus, dass der Prozess grundsätzlich positiv bewertet werde. Lediglich die Langsamkeit des Prozesses werde kritisch gesehen. Frau Borsky-Tausch (SPD) äußerte Zweifel, da es wohl den Eltern und Lehrern beider Schule schwer falle, aufeinander zuzugehen. Herr von Marschall sah das ähnlich und kritisierte die Schulverwaltung, dass diese zu wenig tue, um die Bedenken der Eltern und Lehrer beider Schulen abzubauen. Der Schulausschuss wird sich weiter mit dem Problem befassen.

Die Grünen stellten eine GA zum Thema „Weiterentwicklung der Hauptschulen“(Drs.-Nr.:0955/XVIII). In ihrer Antwort bekräftigte Frau Schultze-Berndt ihre Ablehnung der Schulstrukturreform. Die CDU verteidigte die „schulpolitische Geisterfahrt“ der selbst ernannten CDUBildungsexpertin und Reinickendorfer Schulstadträtin. Herr von Marschall kritisierte das Bezirksamt dafür, dass es die Schulreform mit einem Jahr Verspätung nachvollziehe und so die Hauptschüler in Reinickendorf zum Spielball von Parteipolitik mache.

Michael Rohr