Berlin als energie- und klimapolitisches Vorbild

Nachnutzung von Tegel bietet hervorragende Voraussetzungen

Die Debatte um die Nachnutzung des Flughafens Tegel (NN-TXL) nimmt aus unserer Sicht erfreulicherweise die richtigen Konturen an. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat aus den Debatten um Tempelhof gelernt. Die von ihr organisierten Standortkonferenzen wurden genutzt, um erste Gestaltungs- und Nutzungsideen zu kommunizieren, den zeitlichen Ablauf des Planungsverfahrens bekannt zu machen und zu erläutern.

Wir meinen: Es darf keine ökonomischen und Landschafts- bzw. städteplanerischen Entscheidungen auf politischer Ebene mehr geben, die nicht die Belange des fortschreitenden Klimawandels zur Grundlage haben. Wenn es jemals ein querschnitts- bzw. ressortübergreifendes Thema gegeben hat, ist es dieses. Dies gilt also auch und im Besonderen für die Nachnutzungsdebatte zu den Flughäfen in Berlin.

Die bisher bekannten Vorschläge der IHK, von CDU und SPD berücksichtigen dies nicht und bleiben weitgehend in den Strukturen des „Weiter so“.

Was will DIE LINKE Reinickendorf?

Der Flughafenarchitekt Prof. v. Gerkan schlägt nun vor, „ökologisches Bauen“ als übergreifendes Thema in der Debatte zu etablieren. Man kann sich dem anschließen. Wir denken allerdings, dass wir hinterfragen müssen, ob (Neu-)Bauen per se derzeit nicht folgerichtig ökonomisches und quantitatives Wachstum erfordert bzw. produziert. Ob es möglich ist, ökonomisches Wachstum weiter zu erzeugen, wird von vielen Ökologen und Ökonomen inzwischen angezweifelt. Wäre es nicht ökologisch sinnvoller, das Hauptaugenmerk auf energetische Gebäudesanierung, -instandsetzung und -modernisierung zu richten?

Die Gebäude und das Gelände könnten für Forschungsprojekte auf den Gebieten der erneuerbaren Energien zur Verfügung gestellt werden. Wir befürworten politische Bestrebungen, die die Errichtung eines leistungsstarken Solarparks (Photovoltaik-Kraftwerk) auf dem Gelände des Flughafens TXL zum Ziel haben. Ergänzend ist zu prüfen, ob auf dem Gelände zur Sicherstellung von Grundlastaufgaben eine Biogasanlage und / oder ein Geothermiekraftwerk installiert werden kann.

Zukunftsfähiger, ökologischer ÖPNV

Wir unterbreiten den Vorschlag, die BVG zu beauftragen, als Träger der Energieanlagen auf dem Gelände TXL und als Betreiber von Fahrzeugen des ÖPNV sich mittelfristig verstärkt und langfristig nur noch auf Antriebe auf der Basis nicht-fossiler Energieträger (z. B. Elektromotoren) zu stützen.

Wir regen an, eine Vereinbarung zwischen Senat und BVG zu treffen, die festlegt, dass die BVG die Kapazität der Energieanlagen am Standort TXL nutzt, um Ladestationen für den Bus- und Individualverkehr im gesamten Stadtgebiet bzw. im Berliner „Speckgürtel“ bereit zu stellen.

Das Terminal könnte dann ergänzend als Schulungs-, Bildungs-, Ausbildungs- und Tagungszentrum „Soziale und ökologische Nachhaltigkeit Berlins“ umgebaut und genutzt werden. Große umrandene Gebiete des Geländes sollten renaturiert und als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden. Bei der Planung dürfen die angrenzenden Kleingartenanlagen im Bestand nicht gefährdet werden.

Die frühzeitige Einbeziehung bezirklicher Akteure und der Einwohner in die Ideenfindung ist zu gewährleisten.

Wir sehen diese Vorschläge als Teil und Weiterentwicklung der ambitionierten und notwendigen klimapolitischen Ziele des Landes Berlin.