BVV-Splitter

36. Sitzung, 9.12.2009

Bemerkenswert war, dass unser Bezirksamt (BA) zweimal seine unter der früheren „Regentschaft“ über Jahre bzw. Monate hinweg kultivierte Blockadehaltung aufgab. Oder in wohlverstandenem Eigeninteresse unter Druck aufgeben musste.

Fall 1: Nachnutzung des Flughafens Tegel (NN-TXL)

Baustadtrat Lambert (CDU) fehlte; er vertrat den Bezirk auf der gleichzeitig stattfindenden 3. Standortkonferenz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur NN-TXL. Für ihn beantwortete Schulstadträtin Schultze-Berndt (CDU) eine Einwohnerfrage von Wolfgang Klinke: Laut gültigem Landschaftsplan bleibe der Flughafensee bei allen NN-Plänen als Naherholungs- und Naturschutzgebiet erhalten. Sie verwies beinahe nebenbei auf das Positionspapier des BA zur NN-TXL vom 8. Dezember 2009. Unser BA korrigierte damit seine Weigerung, sich mit eigenen Vorschlägen in die Debatte einzubringen, und kam zugleich einer über drei Jahre alten Forderung der BVV nach.

Was fehlt, ist die Einbeziehung, die tatsächliche Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, z. B. der Betroffenen in der Cité Pasteur – ein Manko der gesamten NN-Debatte.

Fall 2: Schulstrukturreform

SPD und B90/Grüne hatten sich in Großen Anfragen(Drs.-Nr.: 1003 und 1007/XVIII) erkundigt, wie die Schulstrukturreform in Reinickendorf umgesetzt werden soll bzw. wie sich die Oberschullandschaft entwickeln wird. Frau Schultze-Berndt wiederholte ihre eher ideologisch geprägten Vorbehalte gegen die Reform. Von Elternvertretern und Schulleitern wegen ihrer Verweigerungshaltung massiv kritisiert, lenkte die Schulstadträtin ein: Sie müsse zur Kenntnis nehmen, dass Reinickendorf die Abkopplung von der Landesebene drohe, weshalb sie den Schulen frei gestellt habe, bereits 2010 mit der Umwandlung zur Sekundarschule zu beginnen.

Es gab u. a. eine Mündliche Anfrage zur Lärmbelästigung der Anwohner in der Miraustr., einen einstimmigen Beschluss „Auf kleine Wirtschaftstreibende auch beim Klimaschutz Rücksicht nehmen“ (Drs.-Nr.: 1019/XVIII) und die Frage, wie es denn um den Einsatz von Energiesparlampen im BVV-Saal bestellt sei.

Friedrich Wilhelm