Am Rande

Die Gammelfleisch-Methode

Die „Umetikettierung unsozialer Gesetze durch Preisausschreiben am Beispiel Hartz IV“ - von Arbeitsministerin von der Leyen seit kurzem propagiert - wird wohl als sogenannte Gammelfleisch-Methode in die CDU-Annalen eingehen. Der negativ besetzte Name „Hartz IV“ - Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung von LeistungsbezieherInnen - soll einen neuen Namen erhalten. Toll.

Aber warum so halbherzig und ideenlos? Das könnte doch bei den Begriffen Afghanistankrieg, Lohndumping und Arbeitszwang auch funktionieren. Man könnte beispielsweise eine „Prekariats-Umfrage“ in den Job-Centern starten, wie man diese „bösen Worte“, die von der LINKEN benannt werden, alltagstauglich weichspülen kann. Hirnschmalztraining - mal anders.

Die Berliner CDU greift die Steilvorlage der Ministerin natürlich auf. Auch sie will mal wieder alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen. Ein „Aktionsprogramm“, vorgestellt vom Vorsitzenden Frank Henkel, soll den „Zukunftskurs Berlin“ beschreiben. Es werden weitere Vorschläge macht, wie man das Wahlvolk für dumm verkaufen kann. Aus sozial Benachteiligten und Erwerbslosen werden „die Abgehängten“, deren Transferleistungen durch eine „aufsuchende Sozialinfrastruktur“ überprüft werden sollen. Winkt uns hier der vehement geforderte Arbeitszwang vom Hessen-Koch?

Eine „moderne Integration“ á la CDU mündet nur in der Forderung nach einer „Aufstiegsmentalität“ bei Migranten. Nur wer leistet, verdient Unterstützung – das christlich-integrative Menschenbild der CDU, rückwärtsgewandt, diskriminierend.

Wenn doch die Fantasie beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung ähnliche Blüten treiben würde.

F. Reineke