BVV-Splitter

37. Sitzung, 13.1.2010

Zwei Mündliche Anfragen befassen sich mit der gesetzlichen Schneeräumpflicht, die im Bezirk vielerorts nicht eingehalten wird.

Baustadtrat Lambert (CDU) informiert über seine erfolglosen Bemühungen, einen Weiterbau auf der im Privatbesitz befindlichen Tegeler Hafeninsel zu befördern. Ein Investor stehe nicht zur Verfügung. Er habe den Rückbau der Zuwegung zur Insel angewiesen. Jetzt rächt sich, dass Bezirksamt und BVV den Insel-Verkauf über den Liegenschaftsfonds zugelassen haben.

Vier Große Anfragen, sachliche Debatte: “Entwicklung der Oberschullandschaft in Reinickendorf 2" (B90, Drs.-Nr.: 1007/XVIII; Fragen 1 bis 4); „Umwandlung der Thomas-Mann-Oberschule - ein Gewinn für das Märkische Viertel und die Reinickendorfer Schullandschaft“ (CDU, Drs.-Nr.: 1043/ XVIII); “Reinickendorf: Grüner Bezirk im Berliner Norden” (CDU, Drs.-Nr.: 1042/XVIII) und “Bürgerbeteiligung bei Maßnahmen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz” (B90,Drs.-Nr. 1035/XVIII).

Das Klima ändert sich, als die CDU-Anträge „Darstellung monatlicher Entwicklung der Hilfen zur Erziehung“(Drs.-Nr.: 1044/XVIII) und „Kostenentwicklungssystem im Bereich Jugend“(Drs.-Nr.: 1045/XVIII) aufgerufen werden. Jugendstadtrat Senftleben (SPD) hat Ausgaben von „Hilfe zur Erziehung“ aus dem Jahre 2008 erst 2009 gebucht. Das komplizierte Finanzierungssystem im Land macht daraus Mehrausgaben für den Bezirk, die dessen finanzielle Reserve aufzehren. J. J. Schultze-Berndt (CDU) nutzt den Fehler des Stadtrates, für den dieser im Dezember die Verantwortung übernommen hatte, erneut zu verbalen Ausfällen - und handelt sich dafür eine Rüge des BVV-Vorstehers ein. Ob ein besseres controlling im Jugendamt helfen kann?

Ihr Beobachter hatte die Hoffnung, unter dem neuen Bürgermeister könne auch ein sachlicher Politikstil in der BVV einzuziehen. Leider eine Illusion. Die CDU-Fraktion und ihr Vorsitzender haben das offensichtlich nicht gelernt.

Friedrich Wilhelm