Sanieren oder nicht?

Die BVV Reinickendorf befasste sich im Januar mit einer Großen Anfrage zur Bürgerbeteiligung im StrABG. Bezirksstadtrat Lambert erläuterte die Vorgaben des Gesetzes.

Er vermittelt den Eindruck, sie in Begegnungen mit Anliegern der im Bezirk zur Sanierung vorgesehenen Alemannenstraße und Ruppiner Chaussee umzusetzen. Als Stadtrat müsse er sich an das Gesetz halten, auch wenn es ihm nicht gefalle. Tricksen könne er aber nicht.

Und: Die Planung erfolge erstmals (so, so!) auch mit den Bürgern; deren Mitbestimmung habe aber Grenzen, könne nicht zur Aussetzung der Sanierung führen. Sanieren oder nicht? Das letzte Wort spricht die BVV. Der Bauausschuss soll nun „in sachlicher Debatte“ die vorliegenden Anträge beraten. Termin ist der 2. März 2010.

A.B.