Der Linke für den ganzen Norden!
Wir in Reinickendorf • 3/2010
Stefan Liebich: Ich betrachte mich als Ihren Interessenvertreter im Bundestag
Liebe Reinickendorferinnen und Reinickendorfer!
Bei den Bundestagswahlen am 27. September 2009 hat Frank Steffel von der CDU mit deutlichem Abstand das Direktmandat in Ihrem Bezirk gewonnen. Auf die Kandidaten der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und unserer Partei DIE LINKE entfielen jedoch insgesamt auch fast 50 Prozent der abgegebenen Stimmen, aber keiner der drei Kandidaten hat den Sprung in den Bundestag geschafft.
Da die Politik der Regierungsmehrheit von CDU/CSU und FDP, für die Frank Steffel steht - also die Entlastung von Hoteliers statt der Länder und Kommunen, die Aufstockung der Anzahl der Soldaten in Afghanistan statt deren Abzug, die Beschimpfung von Hartz-IV-Empfängern statt Erhöhung der Regelsätze und Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns - immer auch Alternativen braucht, werde ich als Bundestagsabgeordneter für den ganzen Norden Berlins arbeiten.
Ich wohne in Berlin-Wilhelmsruh, also an der Grenze zwischen Reinickendorf und Pankow, und habe den Wahlkreis Pankow gewonnen.
Wenn Sie sich also durch Frank Steffel nicht ausreichend vertreten fühlen, scheuen Sie sich nicht, mich und mein Team mit Ihren Anliegen anzusprechen. Ich bin für Sie da.
Ihr Stefan Liebich, MdB / DIE LINKE
Positionen
Die Linke hatte immer eine klare Antikriegshaltung. Aus Prinzip, einem guten Prinzip. Krieg darf kein immer normaler werdendes Mittel der Politik werden. Hier stimmen wir mit der großen Mehrheit der Bevölkerung überein.
Rede auf dem Landesparteitag der Berliner LINKEN, 28. November 2009
Bundesregierung und EU sollten sich viel stärker als bisher zunächst für ein Ende der Blockade von Gaza einsetzen – egal wie man sich zu der dort agierenden Autorität, der Hamas, verhält. Für uns als LINKE ist sie keine Bündnispartnerin. Aber egal wie man zu ihr steht, man kann nicht ein Volk, wie es gegenwärtig passiert, für ihre Vergehen in Geiselhaft nehmen. Und genau das passiert.
Interview für „Neues Deutschland“ vom 22. Januar 2010
Die Linke meint, dass Terrorismus eine schlimme Form von Kriminalität ist, die angesichts der Strukturen natürlich auch international – aber mit polizeilichen und Strafverfolgungsmitteln – bekämpft werden muss. Wir bleiben dabei: Der Kampf gegen den Terrorismus kann gewonnen werden, ein Krieg dagegen nicht.
Rede im Deutschen Bundestag, 3. Dezember 2009
Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass Linke auch regieren können müssen. Wir tun das ja hier in Berlin. Unsere Aufgabe wird es sein, in der Opposition gemeinsam mit SPD und Grünen linke Projekte zu entwickeln, um die schwarz-gelbe Regierung möglichst bald zu Fall zu bringen.
Stefan Liebich in der taz 29.9.2009