Keine Toleranz der Intoleranz!

Beschluss der Mitgliederversammlung der Reinickendorfer LINKEN

In der Nacht zum 10. März 2010 wurden zum zweiten Mal innerhalb von sechs Wochen die Fensterscheiben des „Roten Ladens“ in der Schloßstraße 22 in Tegel eingeschlagen. Der „Rote Laden“ ist das Büro der Partei DIE LINKE Reinickendorf. Über ein politisches Tatmotiv braucht also nicht spekuliert zu werden. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat folgerichtig die Ermittlungen übernommen.

Die Anschläge auf den „Roten Laden“ reihen sich ein in eine Reihe ähnlicher Überfälle auf linke Einrichtungen in Neukölln und Kreuzberg und von Morddrohungen in derselben Woche. Offenbar fühlen sich Neonazis durch die Blockade ihres Aufmarsches in Dresden empfindlich getroffen und greifen nun zur nackten Gewalt.

Nicht wegsehen und verschweigen

Die Beispiele zeigen: Rechtsextremismus und Verherrlichung des Nationalsozialismus ist und bleibt eine reale Gefahr für das Leben der Bürgerinnen und Bürger, für die Demokratie. Auch in Reinickendorf.
Wegsehen oder Verschweigen helfen nicht. Auch nicht in Reinickendorf.

Unser Bezirk war in jüngster Vergangenheit zweimal Schauplatz von NPD- Parteitagen. Gemeinsam mit Antifaschisten und Demokraten über Bezirks- und Parteigrenzen hinweg sind wir Reinickendorfer LINKEN gegen die “Demonstrationen” der Neonazis auf die Straße gegangen.

Wir engagieren uns gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, wo immer sie auftreten. Wie viele vernüftige und anständige Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk meinen wir: Neonazis haben hier nichts zu suchen – hier nicht und nirgendwo! Wir werden uns nicht an rassistische Sprüche, Intoleranz, Ausgrenzung und Verfolgung von Andersdenkenden, - lebenden, -glaubenden und -fühlenden gewöhnen. Reinickendorf ist gegen derartige Erscheinungen nicht immun. Bezirkspolitik und Zivilgesellschaft müssen hier viel besser gemeinsam gegen halten, gemeinsam agieren.

Gegen politisch motivierte Gewalt

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Tegel und im Märkischen Viertel, in Frohnau und am Schäfersee, überall im Bezirk, in Berlin, in Deutschland, weltweit ohne Angst, in Sicherheit und Frieden leben können. Nicht nur weil wir im konkreten Fall die Opfer sind: Gewalt zur Austragung politischer Differenzen lehnen wir, lehnt DIE LINKE ab - von wem auch immer sie ausgeht. Wer jedoch Rechts- und Linksextremismus in einen Topf wirft, bagatellisiert, wie man sieht, die konkrete Gefahr von Rechts.

Ganz offen: Wir hätten es für politisch angemessen gehalten, wenn unser Bezirksparlament in seiner März-Sitzung von dem Anschlag gegen das Büro einer demokratischen Partei im Bezirk – sagen wir - wenigstens Kenntnis genommen hätte. Obwohl die Kreisvorsitzenden von zwei in der BVV vertretenen Parteien vor der Sitzung darüber informiert wurden, sahen sich deren Sprecher in der Debatte leider nicht in der Lage, ein Wort der Verurteilung zu äußern. Das betrübt uns.

Wir haben in den vergangenen Wochen von Hausbewohnern und Vorbeigehenden, aber auch per E-mail manche spontane Äußerungen der Solidarität gehört. Wir danken dafür. Die Anschläge gegen den „Roten Laden“ werden uns nicht von unserer Politik abbringen. DIE LINKE wirkt auch in Reinickendorf weiter, und der „Rote Laden“, dessen 10jähriges Jubiläum wir in diesem Jahr feiern, bleibt offen.

65. Jahrestag mahnt uns alle

Im Mai begehen wir den 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges in Europa. Wir rufen auf, an diesem Tag an den Gedenkstätten und Stolpersteinen in unserem Bezirk der Opfer des faschistischen Terrors mit Blumen zu gedenken.

Der Jahrestag ist für uns ein weiterer Anlass, uns mit nationalistischen und geschichtsrevisionistischen Parolen Ewiggestriger und deren verfassungswidrigen Aktivitäten auseinanderzusetzen.

Der Schwur von Buchenwald gilt unverändert:

Nie wieder Faschismus!
Nie wieder Krieg!

Die BVV hat in ihrer 40. Sitzung am 14.4.2010 auf Antrag der SPD den Anschlag auf das Parteibüro der Partei DIE LINKE verurteilt.