BVV-Splitter

40. Sitzung, 14.4.2009

Bürgermeister und Finanzdezernent Balzer (CDU) gibt bekannt, Reinickendorf  habe das Haushaltsjahr 2009 mit einem Plus von 7,6 Mio. € abgeschlossen - natürlich ein Ergebnis „ordentlicher und vorausschauender Arbeit“ des CDU-geführten Bezirksamtes (BA).

Zur Einwohnerfrage von Michael Rohr, Mitglied des Bezirksvorstandes der LINKEN, bzgl. des Beschlusses der BVV „Informationsvorträge von Jugendoffizieren“(Drs.-Nr. 1094/XVIII): Die Redner aller in der BVV vertretenen Parteien sahen keinen Grund, den Beschluss im Interesse des Neutralitätsgebotes der Schule zu ergänzen. (s.a. Schule und Bundeswehr)

Große Anfrage: „Reinickendorf: Entschieden handeln gegen Spielhallen!“ (CDU, Drs.-Nr.: 1120/XVIII). Auf Antrag der CDU wird die Vorgehensweise des BA unterstützt, Spielhallen in Reinickendorf zurück zu drängen (Drs.-Nr.: 1147/XVIII).

Ohne Debatte stimmt die BVV per Konsensliste dem SPD-Antrag „Gegen politisch motivierte Anschläge in Reinickendorf “ zu: „Die BVV Reinickendorf verurteilt den vandalistischen Anschlag auf das Parteibüro der Partei Die Linke in Tegel in der Nacht zum 10. März 2010.“ (Drs.-Nr. 1106/XVIII).

Nach ausführlicher Diskussion im Bauausschuss billigt die BVV den Antrag des BA zur „Erneuerung und Verbesserung der Ruppiner Chaussee zwischen Schulzendorfer Straße und Landesgrenze“ (Drs.-Nr.: 1065/XVIII). Der Ausbau der Alemannenstraße wird dagegen im Ausschuss weiter erörtert.

Auf Vorschlag der SPD wird das BA ersucht, „im Zusammenhang mit der 100-Jahr-Feier des Rathauses Reinickendorf eine Lange Nacht des Rathauses durchzuführen“ (Drs.-Nr.: 1057/XVIII).

Beraten im Haushaltsausschuss (Federführung), sowie Sozialausschuss und dem Ausschuss für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten wird der Antrag des BA „Übertragung der Einrichtung für wohnungslose alleinstehende Personen in der Kopenhagener Straße 29 an den freien Träger ‘Verein für Berliner Stadtmission’“(Drs.-Nr.: 1142/XVIII). 

B.O. / F.W.