ÖBS in Berlin geht weiter

Bund entsperrt endlich notwendige Mittel

Auf Einladung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Reinickendorf diskutierten am 23. April Elke Breitenbach (Linksfraktion Berlin), Katina Schubert (Referentin der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales), Andreas Höhne, (SPD-Bezirksstadtrat) und Felix Lederle (Landesvorstand DIE LINKE)  mit Beschäftigungsträgern im Bezirk die Perspektive des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) in Berlin.

Aufgrund der von Schwarz-Gelb vorgenommenen Änderungen am Bundesprogramm „BEZ“ kann dieses nur noch bei über 60-jährigen zur Co-Finanzierung von ÖBS-Stellen verwendet werden. Mit Blick auf die NRW-Wahl wurden bislang gesperrte arbeitsmarktpolitische Bundesmittel aber immerhin wieder frei gegeben.

Die JobCenter in Berlin sind nun in die Lage versetzt, ihre mit dem rot-roten Berliner Senat eingegangene Vereinbarung, den ÖBS auf der Grundlage des mit Landesmitteln aufgestockten Bundesprogramms „AGH EV“, weiterzuführen.

Mit Blick auf die Integrationslotsen im Mehrgenerationenhaus in der Auguste-Victoria-Allee (AVA 17)  hat sich zumindest das JobCenter Reinickendorf an diese Vereinbarung gehalten. Im Gegensatz zu anderen Bezirken ist Reinickendorf von der Kürzung der arbeitsmarktpolitischen Bundesmittel für Berlin aber auch weniger betroffen.

Unbefristete ÖBS-Stellen, wie sie DIE LINKE anstrebt, lassen sich aber auf Grundlage der bestehenden Bundesprogramme nicht erzielen und nach der NRW-Wahl drohen wohl weitere schwarz-gelbe Verschlechterungen. Gemeinsam mit zahlreichen Trägern und Beschäftigten wird Rot-Rot die in Berlin geschaffenen 7.600 ÖBS-Arbeitspätze zur Stärkung der sozio-kulturellen Infrastruktur weiter gegen die Bundesregierung verteidigen müssen. Deren Vize-Kanzler hält ja  „Arbeitsunwilligkeit“ leider noch immer für die Ursache der Massenerwerbslosigkeit.

Felix Lederle