BVV-Splitter

Wir in Reinickendorf • 6/2010

41. Sitzung, 12.5.2010

Beate Orth, Mitglied der LINKEN Rei­nickendorf, wirbt mit ihrer Einwohnerfrage dafür, dass unser Bürger­mei­­ster der Weltkonferenz der „Mayors for Peace“ beitreten möge (s. Beitrag). Herr Schultze-Berndt (CDU) rät, „auf Symbolismus“ zu verzichten und weiter „konkrete Politik für die Menschen zu machen“. Politik lebe auch von Symbolen, entgegnete Frau Petters (B90/Grüne). Herr Brockhausen (SPD) spricht sich für einen Beitritt aus. Aber Herr Balzer lässt sich nicht überzeugen.

Die BVV stimmt absatzweise dem Antrag der CDU „Nivellierung des Straßenausbaubeitragsge­setzes (Drs.-Nr.. 1150/XVIII) mit Mehrheit zu. SPD und B90 wollen „die Katze nicht im Sack kaufen“ und lehnen die von der CDU vorgeschla­ge­ne undifferenzierte „Deckelung“ der Beiträge „nach oben“ ab.

Ebenso mit Mehrheit wird der CDU-Antrag „Die Umweltzone darf ehrenamtliches Engagement nicht unterbinden“ (Drs.-Nr.: 1145/XVIII) angenommen. Herr Droske (CDU) findet sich gut, wenn er wie schon so oft gegen „das bürokratische Ungetüm“ wüten kann. Herr Vetter (FDP) hat bei sich einen faible für die Umwelt entdeckt und will eine „reine Symbolpolitik“ nicht mitmachen. B90/Grüne und SPD würdigen das ehren­amt­liche Engagement, wollen jedoch nicht, dass die Umweltzone durch Sondergenehmigungen weiter durch­löchert wird.

Einstimmig bestätigt die BVV die „Übertragung der Einrichtung für wohnungslose alleinstehende Personen in der Kopenhagener Straße 29 an den freien Träger ‘Verein für Berliner Stadtmission’“ (Drs.-Nr.: 1142/XVIII). Die Bedingungen dafür sind in den zuständigen Ausschüssen ausführlich diskutiert und in einem ergänzenden Antrag (Drs.-Nr.: 1170/XVIII) festgehalten worden, der keine Zustimmung der Bündnisgrünen erhält. Frau Petters hat noch einmal genau nachgelesen und entdeckt, dass der Bezirk nicht wie erhofft an den Verkaufserlösen beteiligt werde.

Der Tatsache, dass aus Zeitgründen nicht alle TOPs abgearbeitet werden können, fällt auch die Empfehlung des Haushaltausschus­ses zu einem SPD-Antrag zum 65. Jahrestag des Kriegsendes zum Opfer. Und der war bekanntlich schon vier Tage vorher.

Friedrich Wilhelm