BVV-Splitter

Wir in Reinickendorf • 9/2010

43. Sitzung, 30.6.2010

Einwohnerfragen stellten Barbara Ode­brecht, Mitglied des Bezirksvorstandes der Reinickendorfer LINKEN, und Dr. Duus, Sprecher der BI Alemannenstraße.

Bezirksstadtrat Höhne (SPD) beantwortete eine Große Anfrage der CDU über die „Situation im Maß­regelvollzug“ (Drs.-Nr.: 1159/XVIII). Er wies nach, dass es keine Über­belegung über die vom Abgeordnetenhaus mit Zustimmung der CDU beschlossene Zahl von 362 plus 60 Planbetten hinaus im Krankenhaus für den Maßregelvollzug gebe und für die Reinickendorfer Bürger kein Anlass für Besorgnis bestehe.

In namentlicher Abstimmung beschloss die BVV die „Erneuerung und Verbesserung der Alemannenstraße zwischen Maximiliankorso und Neubrücker Straße“ (Drs.-Nr.: 1041/XVIII).Dafür sprachen sich 27 der 53 anwesenden Bezirksverord­neten aus. Mit unterschiedlichen Mehr­­heiten wurden Ersuchen der SPD und FDP zum Ausbau der Ale­man­nenstraßeabgelehnt. Ein Ersuchen von B90/Grüne zur Straßen­ent­­wäs­serung in Froh­nau wurde einstimmig angenommen. Die CDU kam mit ihrem Antrag „Ablehnung des Stra­ßenausbaubeitragsge­setzes“ (Drs.-Nr.: 1210/XVIII) durch.

In einer emotionsgeladenen Debatte verteidigte Baustadtrat Lam­bert (CDU) das im Investitionsplan von der BVV beschlossene Sanie­rungsprojekt. Er habe – wie im Stra­ßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) vorgeschrieben - die Diskussion mit den betroffenen Bürgern geführt, sie mehrfach eingeladen und ihre Vorschläge sehr ernst genommen. Das Ergebnis seien eine 20-prozentige Kostenreduzierung, die Entsiegelung von Flächen; es bleibe bei einer dezentralen Regenentwässe­rung. Nun müsse gehandelt werden. Seine sachlichen Darlegungen entwertete er mit groben Ausfällen gegen die betroffenen, z.T. im Publikum anwesenden Anwohner und gegen die Fraktionen von FDP und SPD. Diese verwahrten sich gegen die Beschuldigungen, hielten angesichts einer Reihe wichtiger offener Fragen die Vorlage des Bezirksamtes nicht für ent­scheidungsreif. Wenn die CDU - so der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion - gegen das StrABG sei, weil ihr Interessen der Einwohner so wichtig seien, könnte sie die Sanierung verschieben.

Friedrich Wilhelm