BVV-Splitter

44. Sitzung, 8.9.2010

Die CDU-Fraktion erscheint mit gelben Schleifen am Revers. Sonst ungehalten über jegliche Art von Symbolpolitik in der BVV, halten Balzer, Schultze-Berndt und Co. es für angebracht, ihre „Solidarität mit den im Auslandseinsatz befindlichen Bundeswehrkräften“ symbolisch zu bekunden. Der BVV-Vorsteher, aber auch die Fraktionen von SPD, B90/Grüne, FDP und die Einzelverordneten lassen diese fragwürdige Demonstration unkommentiert.

Beate Orth und Yusuf Dogan von der LINKEN Reinickendorf werfen in Einwohnerfragen wichtige Themen der sozialpolitischen Entwicklung unseres Bezirkes auf.

Debattiert wird u. a. die „Abgabe der bezirklichen Einrichtung „Hansa-Haus“ in Kühlungsborn zum Zwecke des Verkaufs“ (Drs.-Nr.: 1214/XVIII). Das BA hält die Aufgabe der Übernachtungsstätte direkt am Ostseestrand, die in den vergangenen Jahren von Familien mit geringem Einkommen, Schulklassen, Kitagruppen, Sportvereinen genutzt wurde, angesichts der „Kostensituation und der in den nächsten Haushaltsjahren zu erwartenden Einsparvorgaben des Landes und unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung des Bezirkshaushaltes“ für „nicht mehr vermeidbar“. Die CDU lobt Jugendstadtrat Senftleben (SPD) dafür, dass sich das Jugendamt der Realität stelle. Die SPD wendet sich gegen das alleinige „fiskalische Denken“ und fordert, vor der Übertragung an den Liegenschaftsfonds alle Alternativen zu prüfen, wie bei einem Verkauf die soziale Zweckbindung der Einrichtung erhalten werden könne. Mit diesem Ziel war zuvor im Jugendhilfeausschuss beschlossen worden, die Entscheidung bis zum 31. Oktober 2010 zu vertagen, um einem Freien Träger die Möglichkeit zu geben, einen Vorschlag vorzulegen. Aber CDU und FDP wollten nicht.

Eine Große Anfrage der CDU zur „Nachnutzung Flughafen Tegel“ (Drs.-Nr.: 1201/XVIII) gibt Bezirksstadtrat Lambert Gelegenheit, sich selbst auf die Schultern zu klopfen. Die Hauptsorge von BA und BVV: Reinickendorfer Interessen könnten „bei der zukünftigen Anbindung des Flughafenareals Tegel“ auf der Strecke bleiben (s. Artikel).

Friedrich Wilhelm