Nachnutzungsvakuum in der BVV
Wir in Reinickendorf • 10/2010
Politisches Armutszeugnis zu Tegel beschlossen
Die Katze ist aus dem Sack. Die Antwort von Bezirksbaustadtrat Lambert (CDU) in der September- BVV und die anschließende Diskussion zur Großen Anfrage der CDU bezüglich der aktuellen Entwicklung zur „Nachnutzung Flughafen Tegel“ war eindeutig. Entgegen den bisherigen Aussagen im Positionspapier des Bezirksamtes, strebt die CDU - und selbstverständlich die FDP - offenbar an, die Nachnutzung von Tegel dem „freien Spiel des Marktes“ zu überlassen. Oberste Priorität soll die schnelle Nutzung des Areals haben. Eine Reinickendorfer Speditionsfirma sei ihm lieber als ein Solarbetrieb in zehn Jahren, so Lambert in der BVV. Arbeitsplätze über alles. Internationale Unternehmen sollen zur Ansiedlung ermuntert werd
Ökologie vs. Markt?
Ja, was denn nun? Ökologische Innovationen und Entwicklungen fördern oder alles, was kommt, darf etwas machen, egal was. Die FDP will überhaupt „keine Vorgaben“, fordert die schnelle industrielle Nutzung des Areals. Kann so, ohne politische Steuerung, den klimapolitischen Anforderungen Rechnung getragen werden? Wohl kaum. Für „Angebot und Nachfrage“ spielt die Erderwärmung keine Rolle, wenn genügend Profit winkt. Die 5-Prozent-FDP hat nach wie vor kein Gespür für die wichtigen Fragen der Zeit.
Falsches Spiel
Und wieder einmal wird deutlich: Die Reinickendorfer CDU spielt ein falsches Spiel. Mit der BVV, dem Senat, den Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk. Die SPD hatte einen umfangreichen Antrag mit Nutzungs- und Entwicklungsempfehlungen eingebracht. Statt sich über Reinickendorfer Interessen zu verständigen, wurde eine nichtssagende Empfehlung an das Bezirksamt beschlossen, sich gegenüber dem Senat für die Reinickendorfer Interessen (welche denn?) und den Erhalt des ÖPNV im Bereich Flughafen Tegel einzusetzen. Das klingt nicht wirklich richtungsweisend, ist ein weiteres Armutszeugnis für die BVV. Erstaunlich, dass auch B90/Die Grünen für den Antrag stimmten. Nur „Grün gegen Gewerbe“ zu setzen, ist politisch schwach und setzt keine wirklichen Akzente.
Heuchlerische Solidarität
Nach wie vor würde die FDP niemals der Schließung von Tegel zustimmen, erklärte ihr Fraktionsvorsitzender. Das klingt zunehmend lächerlich und ist heuchlerisch. Im Süden von Berlin solidarisiert sich die Partei, gemeinsam mit der CDU, mit dem Widerstand gegen die geplanten Flugrouten über das Stadtgebiet. Im Norden von Berlin war das jahrelang offenbar nicht sehr schlimm und würde, folgt man dieser Logik, auch weiter zu ertragen sein. So geht’s doch wohl nicht.
Cité Pasteur mit Bestandsschutz
Etwas Gutes wurde trotzdem berichtet. Der Erhalt der Cité Pasteur scheint vorerst, zumindest für zehn Jahre, per Bestandsschutz gesichert. Zumindest hat das BA dies bei der Senatsverwaltung angeregt.
Die LINKE wirkt eben auch in Reinickendorf.
Horst Jusch