BVV-Splitter

Wir in Reinickendorf • 03/2011

49. Sitzung, 9.2.2011

Die BVV beginnt mit einer Demonstration - zunächst vor dem Rathaus, dann im BVV-Saal. Eltern und Lehrer der Hannah-Höch-Grund­schu­le und der Greenwich-Oberschule, verstärkt durch Jugendliche der Ju­gendfreizeiteinrichtung „Terra“, fordern ihre Rechte ein. BVV-Vorsteher Pohl (CDU) verlangt die Entfernung der Plakate, was befolgt wird.

In einer Einwohnerfrage erkundigt sich Yusuf Dogan, Bezirksvorsitzender der LINKEN Reinickendorf, welche Möglichkeit das Bezirksamt sieht, ... den Reinickendorfer Bürge­rinnen und Bürgern das politische Geschehen in der BVV durch die Umsetzung einer Live-Übertragung im Internet ebenfalls medial zugänglich zu machen? Bezirksbürgermeister Bal­zer (CDU) erklärt, dazu sei ein Beschluss der BVV notwendig.

Mit den Stimmen von CDU und SPD beschließt die BVV gegen die Stimmen von B90, FDP und der vier Einzelverordneten und bei einer Enthaltung von der SPD die Aufgabe der Freizeiteinrichtung „Terra“ in Frohnau (Drs.-Nr.: 1313/XVIII).

Die SPD greift mit einer Großen Anfrage (GA) das Thema „Regelsatz Hartz IV“ erneut auf (Drs.-Nr.: 1333/XVIII) (s. Kommentar).

Mit einer GA „Gemeinschaftsschule in Reinickendorf“ (Drs.-Nr.: 1373/XVIII) leitet die CDU ihre Kon­terattacke gegen den Beschluss der BVV vom 12.1.2011 ein. Schulstadträtin K. Schultze-Berndt und die Sprecher der CDU-Fraktion wiederholen ihre Schmähungen gegen die „23 Schulreformen des rot-roten Senats“, gegen die Gemeinschaftsschule als Kopie der „Einheitsschule der DDR“, gegen das „Schulexpe­ri­ment auf Kosten der Kinder“. Diese Be­hauptungen sind längst widerlegt. Arrogant beantragt die CDU: „Der Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 1353/XVIII - „Stadtplanung in Reinickendorf“ wird hiermit aufgehoben“ (Drs.-Nr.: 1388/XVIII). Und so geschieht es. Entgegen der Empfehlung des Schulausschusses wird der CDU-Antrag „Keine Einheitsschulen in Reinickendorf“ (Drs.-Nr.: 1263/XVIII) mit 28 (der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Braun stimmt mit der CDU!) zu 26 Stimmen angenommen.

Die Empörung von Direktor Tlus­tek und seinen Kollegen, direkt an die Schulstadträtin und deren Fraktion gerichtet, ist massiv.

Friedrich Wilhelm