BVV-Splitter

50. Sitzung, 9.3.2011

Die Berliner Wahlen finden zwar erst am 18. September statt. Manche Debatten in der BVV sind aber bereits vom Wahlkampf geprägt.

Mit den Stimmen von SPD, B90/Grünen und FDP sowie der vier Einzelverordneten beschließt die BVV, beim Bezirksbürgermeister einen Inte­gra­tionsbeauftragten anzusiedeln (Drs.-Nr.: 1417/XVIII) - s. nebenstehenden Beitrag.

Bezugnehmend auf einen Bericht in der „Berliner Morgenpost“ vom 24. Februar, erkundigt sich Yusuf Do­gan in seiner schon traditionellen Einwohnerfrage, ob „ Bezirksstadträtin Schultze-Berndt den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus oder den Spitzenkandidaten der Berliner CDU bei seinem kürzlichen Besuch in Reini­ckendorfer Schulen begleitet“ habe. Ihre Antwort, sie habe beide gern be­gleitet, zeigt, dass ihr offenbar nicht ausreichend bewusst ist, dass sie ihre Bezirksamtsfunktion im vorgezogenen Wahlkampf für die Position ihrer Partei missbraucht.

Um undichte Fenster und Türen und Schulkinder, die im Durchzug sitzen, aber auch um Fenster, die sich nach der Sanierung nicht mehr öffnen lassen, geht es u.a. in der Großen Anfrage (GA) von B90/Grünen „Nachhaltige Schulgebäu­desa­nierung?“(Drs.-Nr.: 1368/XVIII)

Stadtrat Lambert beantwortet die GA der CDU „Schneeräumung in Reinickendorf“ (Drs.-Nr.:1374/XVIII). Die überraschende fristlose Kündigung durch das vom Senat beauftragte Winterdienstunternehmen hatte zu enormen Schwierigkeiten im Bezirk geführt. Die Schlussfolgerung des BA, die Schnee- und Eisbesei­tigung künftig in Eigenregie in mehreren Losen auszuschreiben, wird von der BVV einstimmig begrüßt (Drs.-Nr.: 1416/XVIII).

Den aktuellen Planungsstand der Nachnutzung von TXL (GA der CDU, Drs.-Nr.:1397/XVIII) bilanziert Stadtrat Lambert sachlich: „Es ist gelungen, einen stadtweiten Konsens zu schaffen ... Die Richtung stimmt, das Tempo ist richtig“. Die Aus­legung des Flächennutzungsplanes (FNP) und des Landschaftspro­grammes sei abgeschlossen. Bis zur Sommerpause müssten Senat und Abgeordnetenhaus den FNP beschließen. Dann folge die Bauleitplanung durch den Senat. Nun dürfe die Dynamik nicht verloren gehen.

Friedrich Wilhelm