BVV-Splitter

51. Sitzung, 6.4.2011

Auf Vorschlag der SPD wählt die BVV mit 24 gegen 17 Stimmen bei 9 Enthaltungen Bezirksstadtrat Andreas Höhne zum stellvertretenden Be­­zirksbürgermeister. Die Wahl wurde notwendig, da Vorgänger Peter Senftleben mit Erreichen des Rentenalters in den Ruhestand versetzt worden war. Höhne übernimmt im Bezirksamt (BA) auch den Geschäftsbereich „Jugend und Familie“. Durch ihren Bezirksvorsitzenden Yusuf Dogan gratuliert die Reini­ckendorfer LINKE Andreas Höhne zu seiner Wahl.

Yusuf Dogan erkundigt sich in seiner traditionellen Einwohnerfrage, „wie Bezirksamt und JobCenter den Start des Hartz-IV-Bildungspaketes zum 1. April in Reinickendorf gewährleistet“ haben. Sozialstadtrat Höhne gibt einen Überblick über die Vorbereitungen zur Umsetzung des Bil­dungs­paketes und weist auf den dabei entstehenden relativ großen bürokratischen Aufwand hin. Er teilt die Auffassung von Yusuf Dogan nicht, „wenn die Bundesregierung für Kinder aus armen Familien wirklich den Zugang zu Bildung und sozialer Teilhabe verbessern wollte, hätte sie da nicht den Regelsatz für Kinder endlich bedarfsgerecht anheben müssen“. Es sei richtig, den Kindern nicht mehr Geld zu geben, sondern die Sachleistungen zu erweitern.

Mit einer Mündlichen Anfrage macht die CDU auf eine Forderung im Wahlprogramm der Berliner LINKEN aufmerksam, das Straßenausbaubeitragsgesetz wieder abzuschaffen (s. Kommentar).

Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) verneint die Frage von B90/Grüne, ob das BA gegenüber der Senatsfinanzverwaltung den Bedarf für eine/n Integrationsbeauf­trag­te/n angemeldet habe. Das BA werde sich aber an geltendes Recht zu halten haben.

In seiner Antwort auf eine Große Anfrage der SPD bewertet Sozialstadtrat Höhne die „Reinicken­dorfer Ergebnisse des Monito­ring ´Soziale Stadtentwicklung 2010´“ (Drs.-Nr.: 1358/XVIII) als „alarmierend“.

Die CDU lehnt mit Unterstützung der FDP einen Antrag von B90/Grüne ab, nach dem Misserfolg der „Woche der Demokratie“ 2010 einen neuen Anlauf im Bezirk mit veränderter Konzeption zu starten (Drs.-Nr.: 1329/XVIII).

Friedrich Wilhelm