DIE LINKE setzt Argumente gegen Steine

Roter Laden bleibt gute Adresse für linke Politik im Berliner Norden

Wieder sind in unserem Bezirk Scheiben zu Bruch gegangen. Der Rote Laden der Reini­ckendorfer LINKEN war vor und nach Ostern erneut Ziel politisch motivierter rechter, nazi­stischer Gewalt. Die Steine wurden des näch­tens geworfen, die Täter ha­ben die Initialen der NPD hinterlassen. Der Staatsschutz ermittelt.

Steine sind keine Argumente, verweigern die argumentative Auseinandersetzung. Doch leider, wer Gewalt im Rucksack trägt, zeigt selten sein Gesicht. So gibt es keine Diskussion, die Täter bleiben wohl unbekannt.

Es gab Zeiten in jüngerer Geschichte, die begannen auch mit dem Zerschlagen von Fensterscheiben. Zu Bruch gingen dann in Folge auch Mit­mensch­lichkeit und Solidarität - nicht zuletzt die Demokratie.

Gekommen, um zu bleiben

Rechte Gewalt soll einschüchtern, andere mundtot machen. Das wird nicht gelingen, nicht in Reini­ckendorf oder anderswo in Deutschland. DIE LINKE ist gekommen, um zu bleiben. Der Rote Laden in der Tegeler Schloß­straße wird weiterhin offen, wird weiter eine Adresse für linke Politik im Berliner Norden sein.

Zwei Beispiele seien nachfolgend dokumentiert.

Energiewende mit links

An den Fragen zur Ökologie und zu einer alternativen Energiever­sorgung scheiden sich noch immer die politischen Geister. Ein Informations- und Diskus­sionsangebot machte am 28. April Harald Pet­zold, Referent für Strategische Kommu nika­tion im Ministerium für Wirtschaft und Europaange­legen­heiten des Landes Brandenburg, im Rahmen der „Tege­ler Dialoge zur Demokratie“.

Zum Thema „Öl und Gas werden knapp - was nun?“ skizzierte er, welchen Beitrag Berlin und Bran­denburg für eine konsequente Ener­giewende leisten (können). Beleuchtet wurden die Unterschiede zwischen den ener­giepolitischen Leitlinien der Brandenburger LINKEN und der koalitionsge­präg­ten Strategie der Landespolitik.

Dort liegen die Schwerpunkte auf Energieeffizienz und -einsparung, Ausbau der erneuerbaren Energien und, dadurch bedingt, der Stromnetze, sowie die Senkung der CO_2--Emissionen. Die (Weiter-) Nutzung der Braunkohle und Erprobung der CCS-Technologie wird seitens der Linkspartei eher kritisiert. Die Zielvorga­ben aber sind ehrgeizig, schließlich verteidigt Brandenburg den ersten Platz im Länderver­gleich bezüglich Nutzung von erneu­erbaren Energien.

Gerungen wird, auch unter Rot-Rot ein Problem, um Akteptanz in der Bevölkerung. Es gibt insge­samt 42 Bürgerinitiativen gegen neue Anlagen zur Energieerzeugung. Eine früh­­zeitige Beteiligung in den Planungen soll Abhilfe schaffen, und ein Clus­­­ter „Energietechnik Berlin-Bran­den­burg“ soll grenzübergreifend die weitere Entwicklung fördern.

Unter’m Strich positive Bilanz

Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin/Stadtstaaten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, zog am 2. Mai mit Blick auf den beginnenden Wahlkampf eine überwiegend positive Bilanz der zweiten rot-roten Legislaturperiode in Berlin. Der Hinweis auf die politischen und ökonomischen Realitäten - Sub­ventionsabbau, Fehlinvestitionen, vollzogene Privatisierungen, steigende Ausgaben - warf noch einmal ein Licht auf die schwierigen Startbedin­gun­gen im Jahr 2001.

Natürlich, nicht alles ist gelungen. Aber, entgegen dem im Bundestag oft auftretenden Vorurteil „In Berlin geht alles schief“, verwies er auf unbestreitbare Regierungserfolge, die auf Wirken der LINKEN zustande kamen. Da wären die Einführung der Gemeinschaftsschule und des Ethikun­terrichts, der Umweltzone und des Volksentscheides, die Stu­diengebüh­renfrei­heit, der Berlin-Pass und das Sozial-Ticket, Verhinderung der Privatisierung von BVG, BSR und Bäderbetrieben, der ÖBS, das In­for­mations­freiheitsgesetz - und sehr viel mehr.

DIE LINKE hat Berlin gut getan

Es gibt noch viel zu tun, ins­be­sondere das grüne Profil der LINKEN muss schärfer werden. Sozial-, Umwelt-, Wirtschafts- und Mietenpolitik brauchen auch weiter­hin in Berlin die linke Handschrift.

Jürgen Schimrock

Wer es in Berlin und Reinickendorf sozial will, muss die LINKE wählen.