BVV-Splitter

Wir in Reinickendorf • 06/2011

52. Sitzung, 11.05.2011

Yusuf Dogan erkundigt sich in seiner traditionellen Einwohnerfrage, wie das Bezirksamt und die Fraktionen der BVV die Anschläge von Neonazis auf das Reinickendorfer Büro der Partei DIE LINKE bewerten. Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) und die Sprecher der Fraktionen finden klare Worte der Verurteilung.

Die BVV behandelt Anträge zur Nachnutzung TXL (Drs.-Nr.: 1286, 1341 und 1364/XVIII). Sie fordert,

  • dass im Rahmen der Konzeption für die Entwicklung des gewerblich zu nut­­zenden Geländes des Flughafens Tegel umgehend eine Entwick­lungs­gesellschaft mit Ansied­lungsagentur gegründet wird (einstimmig);
  • dass gemeinsam mit IHK und Handwerkskammer eine Ver­mark­tungs­offensive gestartet wird, die auch Berliner Unternehmen anspricht (mit den Stimmen von CDU und FDP);
  • und (einstimmig) dass ein nachhaltiges Mobilitätskonzept für den künftigen Industriepark erarbeitet wird (s. Interview mit J.P. Heuer)

 

53. Sitzung, 8.6.2011

Die Sitzung beginnt mit einem Skandal. Die CDU bringt einen Dring­lichkeitsantrag Respektie­rung der Interessen der Froh­nau­er Bevölkerung durch Senatorin Junge-Reyer(Drs.-Nr. 1501/XVIII) ein. Wie sich herausstellt, hat das Büro des Bürgermeister lediglich die CDU-Fraktion von der Absage der Senatorin, an einer Einwohnerversammlung teilzunehmen, informiert. Bezirksbürgermeister Balzer entschuldigt sich für den Fehler. Vom BVV-Vorsteher in der Tagesordnung vorrangig platziert, findet der Antrag eine Mehrheit.

Michael Rohr regt mit seiner Einwohnerfrage an, analog einem Vorschlag aus der CDU-Fraktion im Januar 2007 das durch die Vermietung des Fontane-Hauses für den Landesparteitag der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ eingenommene Geld einem sozialen Projekt, wie z. B. den Integra­tionslotsinnen zur Verfügung zu stellen. Für Bezirksstadträtin Schultze-Berndt (CDU) sind das normale Haus­haltseinnahmen ohne Zweckbindung. Eine Gefährdung der Tätigkeit der Integrationslotsinnen durch den geplanten arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag der Bundesregierung will sie natürlich nicht erkennen (mehr dazu).

Friedrich Wilhelm