Politisch nicht gewollt

CDU und FDP rechtfertigen weiterhin Verkauf des Hansa-Hauses

Yusuf Dogan, Vorsitzender der Rei­ni­ckendorfer LINKEN, fragte in der Juni-Sitzung der BVV nach: „Warum hat das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen und dem Liegenschaftsfonds darauf verzichtet, Einfluss zu nehmen, dass der Verkauf des Hansa-Hauses mit der Nutzungsbindung - Erhalt als Freizeitstätte für soziale Zwecke - erfolgt? “

Die „Sicherung von Standorten für die soziale Infrastruktur“ gehört zu den Auflagen, die das Abgeordnetenhaus dem Liegenschaftsfonds für die Veräußerung öffentlicher Grundstücke vorgegeben hat. Bezirksstadtrat Lambert (CDU) erwiderte, das Be­zirksamt habe sich an den entsprechenden BVV-Beschluss gehalten, der keine Nut­zungs­bindung gefordert habe.

Zur Erinnerung: Mit den Stimmen von CDU und FDP hatte die BVV am 8. September 2010 beschlossen, das Hansa-Haus „zum Zwecke des Verkaufs“ an den Liegenschaftsfonds ab­zugeben. Der damalige Jugendstadtrat Senftleben (SPD) hielt diesen Schritt aus finanziellen Gründenfür „nicht mehr vermeidbar“. Alle Bemühungen die soziale Zweckbindung der Einrichtung zu erhalten, wurden von CDU und FDP abgeblockt.

Ebenso ohne Chance blieb im Mai ein erneuter Antrag der SPD, das „Hansa-Haus für soziale Zwecke (zu) erhalten“. CDU und FDP waren ledig­lich unverbindlich bereit, die Absicht eines privaten Investors zu begrüßen, „die Einrichtung in Küh­lungsborn zu erwerben und für Fami­lienerholung zur Verfügung zu stellen“.

Seit dem 9. Mai 2011 ist das Hansa-Haus im Bieterverfahren provisi­ons­frei zum Verkauf ausgeschrieben. War´s das? CDU und FDP tragen die politische Verantwortung dafür, auf die Suche nach einer Alternative verzichtet zu haben.

Dr. Klaus Gloede