Schwarz-gelbe Reform gefährdet soziale Projekte

DIE LINKE: ÖBS wird auch weiterhin gebraucht

Mit ihrem Entwurf für ein „Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeits­marktpolitischen Instrumente“, dessen Ziel darin besteht, „strukturelle Einsparungen in Höhe von 2,5 Mrd. Euro im Jahr 2012 und von jeweils 3 Mrd. Euro ab dem Jahr 2013 haus­halts­wirksam werden zu lassen“, leistet die Merkel-Westerwelle-Regierung den arbeitsmarktpolitischen Offenbarungseid.

Schon das „Fördern und Fordern“ der Hartz-Gesetzgebung der Rot-Grünen Bundesregierung, die dem seitdem wuchernden Billiglohnarbeitsmarkt seinerzeit den Boden bereitet hat, besaß eine deutliche Schieflage zu­gun­sten des „Forderns“.

Jetzt sollen nur noch Maßnahmen „gefördert“ werden, die entweder di r„Integration“ oder der „Be­schäfti­gungsfähigkeit“ zur Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt dienen. Dort wird es aber auf absehbare Zeit keine Vollbeschäftigung zu Bedingungen guter und damit existenzsi­chernder Arbeit geben.

Auch deshalb hat Rot-Rot in Berlin einen Öffentlichen Beschäfti­gungs­sektor mit nach Mindestlohn bezahlten Tätigkeiten geschaffen. Trotz der bereits erfolgten empfindlichen Kürzungen der Bundesregierung und selbst gegen den Widerstand des Regierenden Bürgermeisters besteht der ÖBS weiter, aber nur ein entsprechendes Wahlergebnis der LINKEN im September vorausgesetzt, wird er auch verstetigt und weiter entwickelt.

Das Ansinnen der Bundesregierun gefährdet zahlreiche wichtige soziale und kulturelle Projekte, deren Arbeit bspw. in Form von Mobilitätshilfsdiensten oftmals über arbeits­marktpolitische Programme finanziert wird und denen bereits jetzt das Wasser bis zum Hals steht.

Betroffen sind schon jetzt auch Projekte in Reinickendorf. Das wurde anlässlich des Besuches der ar­beits­marktpolitischen Spreche­rin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Elke Breitenbach, des Spit­zen­kandidaten der LINKEN für die BVV, Yusuf Dogan und mir bei den Kiez­lotsInnen im Märkischen Viertel deutlich.

Deren Arbeit wird von öffentlichen Einrichtungen und inzwi­schen selbst von der CDU im Bezirk geschätzt, trotzdem steht ihre Weiterbe­schäf­tigung durch die un­soziale schwarz-gelbe Bundespolitik nun auf der Kippe.

Daher sagt DIE LINKE: „Nein zu den geplanten erneuten Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik - Ja zu einem sozialen Reinickendorf!“

Felix Lederle,
Wahlkreiskandidat für DIE LINKE in Reinickendorf-Ost