„Verführer“ oder Feinde der Demokratie
Wir in Reinickendorf • 06/2011
Neue rechte Parteien setzen auf Islamfeindlichkeit
Erstmals werden die „Bürgerbewegung pro Deutschland“ (BpD) und die Partei „Die Freiheit“ zu den Wahlen in Berlin am 18. September 2011 antreten. Erst am 2. April wurde der Reinickendorfer Kreisverband der BpD gegründet. Beide sind auf den rechten Rand der Wählerinnen und Wähler ausgerichtet. Je nach politischem Standort werden diese Parteien als rechtspopulistische, rechtsextremistische, rassistische, neo-faschistische oder neo-nazistische Organisationen bezeichnet. Für das demokratische Parteienspektrum ergibt sich neben den REPs, der DVU und der NPD eine neue Herausforderung.
Fremden- und Islamfeindlichkeit
Demagogisch setzt sich z. B. „Die Freiheit“ in ihrem „Berliner Programm“ zunächst für mehr Volksentscheide und -initiativen ein. Dann werden aber die „Abschaffung des Berliner Intergrationsgesetzes“, ein „Verschleierungsverbot“, ein „Regelkatalog für Moschee-Neubauten“ und eine Neuregelung der Einbürgerung gefordert.
Angriff auf die Demokratie
Auch Reinickendorf muss sich auf unterschiedlichen Ebenen mit diesem Thema befassen, niemand kann diese Entwicklung ignorieren. Mehrfach hat inzwischen die NPD versucht öffentliche Räume im Bezirk anzumieten; zuletzt führte „Die Freiheit“ ihren 2. Landesparteitag Mitte April im Fontane-Haus im Märkischen Viertel durch. Bereits zwei angemeldete „Demonstrationen“ der NPD mussten in den vergangenen Jahren die Reinickendorfer ertragen. Von Tegel aus wurde bis Mai ein „rechtsextremes Internetradio“ betrieben, das volksverhetzende Musiktitel abspielte und zu Straftaten aufrief. Eine Hauptverdächtige wurde festgenommen.
Grund zur Sorge allemal, nehmen doch hier verfassungsfeindliche politische Organisationen durch das Grundgesetz garantierte Rechte in einem demokratischen Staat in Anspruch. Problematisch, weil diese Parteien eben diese demokratischen Rechte in ihren politischen Programmen zumindest einem Teil der Bevölkerung absprechen (wollen).
Dorn im Auge aller Parteien, die sich am „rechten Rand“ verorten, ist die gesellschaftliche und politische Linke, auch die Partei DIE LINKE. Der Rote Laden in Tegel war allein in diesem Jahr dreimal Ziel von Anschlägen. Hinterlassene Hakenkreuze und das Kürzel „NPD“ lassen die Täter „erahnen“.
Antifaschismus als Programm
DIE LINKE hat sich aus gutem Grund stets programmatisch und in konkreter Politik gegen nazistische und faschistische Tendenzen ausgesprochen. Aus gutem Grund. Der verbrecherische Krieg deutscher Nationalsozialisten zerstörte weite Teile Europas, Millionen Menschen wurden ihre Opfer. Der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ gilt nach wie vor, hat weiterhin große Ausstrahlung. Für DIE LINKE ist gelebter Antifaschismus verbunden mit Kampf gegen Kriegs-treiberei, Antisemitismus, Rassismus und nationalen Dünkel.
Kein öffentliches Forum bieten
DIE LINKE Reinickendorf hat angeregt, dass die BVV beschließen sollte, wie vor zwei Jahren, „rechtsextremen Parteien“ auf Wahlveranstaltungen und Diskussionsrunden kein öfentliches Forum zu bieten. Auch auf Berliner Ebene ist dies inzwischen guter demokratischer Konsens. Und das ist gut so.
Jürgen Schimrock