Berliner Konsens

Wir in Reinickendorf • 07-08/2011

Rote Karte für Rassismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus

Die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien (SPD, LINKE, CDU, B90/Grüne und FDP) fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Berlinerinnen und Berliner auf, am 18. September 2011 wählen zu gehen. Denn eine hohe Wahlbeteiligung erschwere die Erfolge für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien.

Sie wenden sich dagegen, diesen Parteien im Wahlkampf ein Podium zu geben. Mit Vertreter von diskriminierenden Positionen dürfe es "keine Diskussion auf Augenhöhe" geben. Speziell die Berliner Schulen werden aufgefordert: "Weder auf Veranstaltungen in Schulen noch auf den Schulhöfen darf für die menschenverachtende und rassistische Propaganda der NPD oder von Rechtspopulisten Platz sein." Es gelte, dieser in jeder Form entschieden entgegenzutreten.

Zur Erinnerung: DIE LINKE hatte durch ihren Bezirksvorsitzenden Yusuf Dogan angeregt, dass die demokratischen Parteien in der BVV Reinickendorf sich wie 2006 auf ein ebensolches Vorgehen im Wahlkampf verständigen.