In konstruktiver und offener Atmosphäre wurde über ver­schiedene Änderungsanträge zu Programm und Satzung beraten. Im Programmentwurf wurde bereits durch den Parteivor­stand ein Passus zur Kritik der Geschlechterverhältnisse an prominenter Stelle ergänzt. Zusätzlich fordert das Frauenplenum, einen Antrag „Politik der LINKEN – Politik um Zeit“ als Anhang zum Programment­wurf zu ergänzen. Im Kern geht es darum, den Programmentwurf mit einem visionären Ausblick zu versehen und den Arbeits­begriff der LINKEN aus seiner Fixierung auf Erwerbsarbeit zu lösen. Weniger Erwerbsarbeit für alle durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung, mehr Zeit für Familie, Freunde und Kultur – so lässt sich das Anliegen des Antrages zusammenfassen. Dieser Logik folgend fordert das Frauenplenum, das Konzept der LINKEN zur Einführung einer Mindestrente nicht auf Erwerbstätige zu begrenzen, da es das Problem der Altersarmut von Frauen nicht löst. Eine solidarische Rentenversicherung muss alle Frauen und Männer umfassen.

Der Programmentwurf soll au­ßerdem um die Forderung nach Anerkennung geschlechtsspezi­fischer Fluchtgründe, besseren Wiedereinstiegsmöglichkeiten nach der Familienphase und einer eigenständigen Existenzsicherung von Alleinerziehenden ergänzt werden. Die Konstruk­tion „Bedarfsgemeinschaft“ soll abgeschafft und ein individuel­les Recht auf Mindestsicherung ohne Abstriche gelten. Einigkeit bestand darin, dass feministi­sche Inhalte zum Markenkern linker Politik gehören und nicht als Randthemen gelten dürfen. Nach langjähriger, zum Teil kon­troverser Diskussion beschloss das Frauenplenum mit großer Mehrheit, eine Frauenstruktur in der Satzung zu verankern. Ein „Bundesrat LINKE Frauen“ soll sich im Kern aus Vertreterinnen der Länder, des Parteivorstandes sowie der Bundesarbeitsgemein­schaft LISA zusammensetzen.

Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin