Senat darf GSW nicht aus ihren Verpflichtungen entlassen

LINKEN-Bezirksvorsitzender antwortet Mietern der Rollberge-Siedlung

In einem Offenen Brief informierten Frau Wollenberger und Herr Dangel am 1.9.2011 über den Umgang der GSW mit den Mieterinnen und Mietern der Rollberge-Siedlung in Waidmannslust und über nicht eingehaltene Zusagen der politischen Verantwortlichen des Bezirkes.

Für die LINKE Reinickendorf antwortete Bezirksvorsitzender Yusuf Dogan den Mietern:

„Ich kann Ihre Empörung darüber verstehen, dass sich seit dem „Runden Tisch“ vor zwei Jahren im Grunde nichts getan hat. Die Mieterinnen und Mieter mussten ihre Konflikte mit der GSW über strittige Nebenkostenabrechnungen allein ausfechten. Ansonsten blieben sie - wie Sie feststellen - auf den Versprechungen von Herrn Balzer, der gerade sein Amt als Bezirksbürgermeister angetreten hatte, und von anderen Reinickendorfer Politikern „sitzen“. „Zügig“ und „ergebnisorientiert“ sollte gehandelt werden, „um die Rollberge- Siedlung aus den schlechten Schlagzeilen zu bringen“. Die Frage tut sich mir auf: Ging es den politischen Verantwortungsträgern im Bezirk tatsächlich um die berechtigten Anliegen der Mieter gegenüber der GSW oder statt dessen nur um den guten Ruf des Bezirkes in der Presse? Ihr Eindruck, die Mieterinnen und Mieter sollten nur ruhig gestellt und mundtot gemacht wer- den, liegt auf der Hand. Es war ja auch gerade Wahlkampf. Es ist schon ein bisschen grotesk, wenn Bezirksbürgermeister Balzer sich heute als „verlässlich“ auf Plakaten preisen lässt.

Die GSW - inzwischen an der Börse - hat in diesen Wochen erste Mieterhöhungsverlangen an rund zehntausend Mieter verschickt, wie zu erfahren war, auch an die Mieter der Rollberge-Siedlung. Der neue Mietspiegel sei damit noch nicht einmal ausgeschöpft. Nach Aussagen des Berliner Mietervereins sind diese Mieterhöhungen nicht gerechtfertigt. In Ihrem Schreiben bestätigen Sie es: Nachhaltige Bewirtschaftung der Gebäude, energetische Sanierung, Wärmedämmung und damit Heizkostenersparnis bleiben offenbar Fremdworte für die GSW. Was die Aktionäre des Börsenneulings interessiert, ist allein eine anständige Rendite.“

Yusuf Dogan unterstützt die Meinung der Mieter, „dass der Senat die GSW nicht aus den beim Verkauf im Jahre 2004 eingegangenen Verpflichtungen entlassen darf. Leider hat die zuständige SPD-Stadtentwicklungssenatorin diese Frage trotz entsprechender Initiativen der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus ... vernachlässigt. Die Reinickendorfer LINKE wird deshalb die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bitten, sich gleich nach der Wahl dieser berechtigten Forderung anzunehmen.“