„Die Botschaft hör ich wohl, ...“ (Faust)
Wir in Reinickendorf • 11-12/2011
27. Oktober 2011, 17 Uhr. Unser neu gewähltes Bezirksparlament trifft sich zu seiner ersten Sitzung. Die zahlreichen Besucher erleben drei dem Anlass würdige Stunden. 20 der 55 Bezirksverordneten sind neu, darunter erstmals vier Piraten. „Willkommen an Bord!“ begrüßt sie Dr. Hinrich Lühmann (für CDU) als neuer Vorsteher der BVV. Seine Antrittsrede ist bemerkenswert (s. unten).
Die CDU sagt, was man nach der Wahl so sagt. Sie verspricht den anderen Fraktionen eine faire, sachorientierte Zusammenarbeit. Das muss sie auch, denn sie braucht deren Stimmen. 26 sind eben keine Mehrheit, um Frank Balzer wieder als Bezirksbürgermeister zu wählen. Zu diesem Zweck hat sie mit den Grünen eine Zählgemeinschaft vereinbart. „Bürgernah, harmonisch und erfolgreich“ wollen sie gemeinsam die Reinickendorfer Kommunalpolitik in den kommenden fünf Jahren gestalten. Für Frau Petters ist das eine „historische Stunde“. Die CDU muss dafür „die Kröte“ einer Gemeinschaftsschule schlucken. Sie hätte sie in der neuen BVV auch nicht mehr verhindern können.
Die Wahlergebnisse des Bürgermeisters und der Bezirksstadträte sind beeindruckend. Ein gutes Vorzeichen?
Die LINKE hat ihnen gratuliert und eine glückliche Hand im Interesse des Bezirkes und seiner Bürgerinnen und Bürger gewünscht.
Klaus Gloede
Ich meine...
Wir in Reinickendorf • 11-12/2011
Die CDU hat zwar ihr Reinickendorfer Wahlprogramm auf Drängen der LINKEN geändert. Die Leugnung des „Berliner Konsens“ der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien war doch zu offensichtlich.
Doch nach der Wahl ist sie wieder da - die alte Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus. Wie die neonazistische Mordserie zeigt, ist das politisch brandgefährlich. Das verschleiert die reale Gefahr, die von rechtsextremen Strukturen ausgeht und die Demokratie gefährdet.
Die Neonazis von Zwickau und anderswo haben sich auch Ziele in Reinickendorf ausgesucht. Zur Erinnerung: Der „Rote Laden“ war allein 2011 dreimal Ziel rechtsextremistischer Anschläge.
Umso unverschämter ist es, wenn der Bezirkswahlkampfleiter der CDU es als „ein gutes Ergebnis für Reinickendorf“ ansieht, dass „Extremisten von Links und Rechts“ nicht in der BVV vertreten sind. Ich meine: Der Bürochef von Frank Steffel, MdB sollte sich sein politisches Lehrgeld wieder geben lassen.
Dr. Klaus Gloede