BVV-Splitter

2. Sitzung, 16.11.2011

BVV-Vorsteher Dr. Lühmann eröffnet die erste Arbeitssitzung der BVV in der 19. Wahlperiode. Die Zählgemein­schaft von CDU und B90/Grüne funktioniert auch inhaltlich.

TOP 1: Die BVV beschließt die Bildung von 15 Ausschüssen und de­ren Zusammensetzung. Neu sind die Ausschüsse für Integration, wie im Integrationsgesetz unter Rot-Rot verfügt, und für Sozialraumorientierung, eine Idee der Grünen.

TOP 2: Einwohnerfragestun­de. Die LINKE ist nicht in der BVV. Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN fragen weiter.

Alexander Bischkopf sorgt sich um die Zukunft der Integrations­lot­sInnen in der AVA 17 und der Stadt­teillotsInnen im Märkischen Viertel, da die SPD-CDU-Koalition den Öffentlichen Beschäftigungssektor abwickeln will. Sozialstadtrat Höhne(SPD) macht auf Optimismus: Die Projekte würden „in etwa“ aufrechterhalten, aber nicht erweitert und „nicht in der Form“. Das JobCenter sei bestrebt, sie weiterzuführen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Kein Wort über das „Wie?“ (MEHR INFOS)

TOP 8: Große Anfragen.

„Endlich eine Gemeinschaftsschule im Märkischen Viertel?“ (SPD, Drs.-Nr. 0024/XIX). Die BVV beschließt einstimmig, „eine Gemeinschaftsschule als Modell in Reini­ckendorf zum Schuljahr 2012/2013 unter Berücksichtigung eines örtlichen begrenzten Einzugsgebietes“ einzu­führen (Drs.-Nr. 0018/XIX). Als ob es die jahrelange, ideologisch motivierte Blockade der CDU nicht gegeben hätte, erklärt Bezirksbürger­mei­ster Balzer (für die erkrankte Schulstadträtin), es gebe keine rechtlichen und haushalterischen Einwände gegen ein solches Projekt. CDU-Fraktionschef Schmidt versichert, eine Gemeinschaftsschule werde kommen, un­strit­tig im Märkischen Viertel. „So ist nun mal Politik!“

„Bezirksverordnetenversamm­lung im Internet“ (Piraten, Drs.-Nr. 0016/XIX) Die Piraten greifen ein Thema auf, das die LINKE mit einer Einwohnerfrage in der 49. Sitzung der BVV angeregt hatte. Bezirksbürger­meister Balzer sieht technisch kein Problem, einen Live-Stream der öffentlichen BVV-Sitzung im Internet bereit zu stellen. Die Kosten beziffert er mit einmalig 2 000 Euro und 40 Euro monatlich.

Friedrich Wilhelm