Linke Themen einbringen
Wir in Reinickendorf • 11-12/2011
DIE LINKE Reinickendorf hat einen neuen Vorstand
WiR befragte den neuen Vorsitzenden der LINKEN Reinickendorf Felix Lederle u. a. zu den zukünftigen Aufgaben des Bezirksverbandes.
Felix, Du bist seit dem 24. Oktober der neue Vorsitzende der Reinickendorfer LINKEN. Hat der Wechsel etwas mit dem verfehlten Wahlziel des Bezirksverbandes zu tun?
Nein, überhaupt nicht. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Yusuf Dogan, der fast fünf Jahre als Bezirksvorsitzender fungiert hat, sehr herzlich für die tolle Arbeit danken, die er in dieser Zeit geleistet hat. Wir haben gerade durch ihn viel positive Resonanz erhalten. Sein Jura-Studium neigt sich dem Abschluss zu, und damit steigt die zeitliche Belastung. Aus diesem Grund hat Yusuf schon vor vielen Monaten angekündigt, dass er nicht wieder kandidieren werde. Das hat mit dem Wahlergebnis absolut nichts zu tun. Yusuf wird bei der LINKEN in Reinickendorf weiter eine wichtige Rolle spielen.
DIE LINKE wurde im Bezirk nicht in die BVV gewählt. Wie geht es weiter, welche Perspektiven gibt es, wo sind die politischen Ziele?
Fangen wir bei uns an: Die Mitgliederversammlung hat mit der Vorstandswahl die „Aufgaben des Bezirksverbandes bis 2013“ beschlossen. Ganz oben steht nach wie vor unsere Präsenz bei den BVV-Sitzungen. Wir werden linke Themen auch weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten dort einbringen.
Die Zusammenarbeit mit anderen bezirklichen Akteuren insbesondere im sozialen Bereich wollen wir intensivieren, unsere Beratungen in sozialen Fragen fortführen. Wir werden uns gerade auch mit unseren neuen, jüngeren Mitgliedern dafür einsetzen, DIE LINKE noch stärker als soziale Interessensvertretung kenntlich zu machen. In diesem Zusammenhang werden wir die neuen Medien stärker als bisher nutzen. Politische Bildung und kulturelle Angebote sollen besser ins Blickfeld genommen werden.
Themen wie die Tegel-Nachnutzung oder die Auseinandersetzung mit der Bezirkspolitik der CDU werden uns weiter beschäftigen. Unsägliche Vorschläge wie bspw. der von Frank Steffel, die Alg-II-Empfänger noch stärker zu drangsalieren, werden wir auch weiterhin nicht unwidersprochen stehen lassen.
Die Aktivitäten von Neonazis in Reinickendorf wird sicher ständiges Thema im Bezirksvorstand bleiben. Ich würde es begrüßen, wenn sich auch die/der zukünftige Integrationsbeauftragte im Bezirksamt mit dem Thema der rechten Gewalt befasst.
Was erwartest Du zukünftig von Rot-Schwarz auf Berliner Ebene?
Der Koalitionsvertrag ist in vielen Aussagen sehr vage. In den Bereichen der Mieten-, Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik und der Öffentlichen Daseinsvorsorge, Stichworte hier sind zum Beispiel die kommunale Energieversorgung, die S-Bahn und die Wasserbetriebe, verweigert sich die Koalition den sozialen, demokratischen und ökologischen Herausforderungen.
Aber man kann feststellen, vieles von dem, was die LINKE in den letzten Jahren politisch vertreten und teilweise umgesetzt hat, wird dort weitergeführt- weil es richtig und gesellschaftlich mehrheitsfähig war<s> </s> und ist. Zu nennen sind z. B. das Unterrichtsfach Ethik und die Schulstrukturreform.
Das neue Programm der LINKEN ist beschlossen. Bist Du zufrieden?
Im Grunde ja. In allen wesentlichen strittigen Punkten wurden im Programm Kompromisse gefunden, mit denen fast alle gut leben können. Es zeigt die strukturellen Probleme des globalen Finanzmarktkapitalismus auf und benennt Alternativen. Das ist gut und richtig.
Wir setzen uns ein für Friedenspolitik, Gute Arbeit, Mindestlöhne, soziale- und Steuergerechtigkeit, mehr Demokratie, stellen die Eigentums- und nicht zuletzt die ökologische Frage in den Mittelpunkt. Das ist linke Politik - und das letzte Wort haben bis zum 15. Dezember die Mitglieder. Ich bin zuversichtlich.
Felix, vielen Dank und viel Erfolg.
Der neue Bezirksvorstand
Der neue Bezirksvorstand der LINKEN Reinickendorf wurde am 24. Oktober 2011 durch die Mitgliederversammlung gewählt.
Dem Vorstand gehören neben dem neuen Bezirksvorsitzenden Felix Lederle fünf weitere Mitglieder an.
Seine beiden Stellvertreter sind die 51-jährige Sigrun Merkle, die als Trainerin / Förderlehrerin in der Erwachsenenbildung / Ausbildung tätig ist, und der 71 jährige Politikwissenschaftler/Orientalist Dr. Klaus Gloede.
Weitere Mitglieder des Bezirksvorstands sind die 61-jährige Studienrätin im Ruhestand Marion Kheir, die 65-jährige Rentnerin Beate Orth und der 53-jährige Sozialarbeiter Jürgen Schimrock.
Klaus Gloede und Jürgen Schimrock gehörten bereits dem vorigen Bezirksvorstand an.
Zeitgleich mit der Wahl wurden die „Aufgaben des Bezirksverbandes bis 2013“ mit den Schwerpunkten der politischen Arbeit beschlossen.