Nazi-Gewalttaten restlos aufklären!
Wir in Reinickendorf • 11-12/2011
DIE LINKE: V-Leute sofort abschalten, unabhängig untersuchen
Der Deutsche Bundestag debattierte am 22. November über Naziterror, Schuld, Versäumnisse deutscher Behörden und deren Konsequenzen.
WiR dokumentiert die Entschließung des Bundestages, die von allen Fraktionen eingebracht wurde, in Auszügen:
I. Wir trauern um Enver Simsek und Abdurrahim Özüdogru aus Nürnberg, Süleyman Tasköprü aus Hamburg, Habil Kibc aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismal Yasar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubasik aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn.
... sind zutiefst beschämt ...
Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer, die geliebte Menschen verloren haben... Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt.
Zügige Aufklärung erwartet
Wir erwarten, dass die Morde mit aller Konsequenz zügig aufgeklärt werden. Das sind wir den Opfern, ihren Familien und Freunden schuldig...
II. Die jetzt bekannt gewordenen Zusammenhänge dieser unmenschlichen Verbrechen belegen auf traurige Weise, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen.
Freiheit, Respekt, Vielfalt
... Wir stehen ein für ein Deutschland, in dem alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen - ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind.
III. Wir sind entschlossen sowohl die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten ... fortzusetzen als auch die unabdingbaren Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden ... zu ziehen...
Konsequenz: NPD-Verbot?
Rechtsextremismus, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz. Deshalb fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf zu prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben... Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren...
Die Würde des Menschen ist unantastbar...
5-Punkte-Programm der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
DIE LINKE fordert eine grundlegende, öffentliche und nachvollziehbare Aufklärung auf Bundes- und Landesebene zu den benannten Vorfällen. Zentral dabei ist der nicht geheime Charakter der Aufklärung, unter Hinzuziehung von unabhängigen Fachleuten.
DIE LINKE fordert deshalb die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses durch den Deutschen Bundestag.
DIE LINKE ist gegen jede Form der weiteren Aufrüstung der Sicherheitsdienste, die sich gerade als Teil des Problems erwiesen haben: Wir lehnen ein „Terrorzentrum“ ab und wenden uns gegen erweiterte Kompetenzen für die Dienste...
DIE LINKE fordert die sofortige Abschaltung aller V-Leute in der Naziszene und der NPD. Die V-Leute sind ... die beste Lebensversicherung der NPD...
Angesichts der Dimension des Terrors von rechts und des offensichtlichen Versagens der Verfassungsschutzämter und großer Teile der Politik fordert DIE LINKE eine zivilgesellschaftlich verankerte unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Die Programme gegen Rechtsextremismus müssen aufgestockt, dauerhaft abgesichert und zivilgesellschaftlich verankert werden.
5-Punkte-Programm der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
zur Aufklärung des Versagens von Sicherheitsbehörden und Politik im Kampf gegen Rechtsextremismus vom 29. November 2011 (Auszüge)