Viel Arbeit für Arbeitsgemeinschaft der LINKEN
Wir in Reinickendorf • 01-02/2012
Nach den Wahlen vom letzten Herbst hat sich die LAG Städtebau und Wohnungspolitik in der Berliner LINKEN neu formiert. Schon in den letzten Jahren gelang es der LAG, die Wohnungspolitik zu einem politischen Schwerpunkt der Berliner LINKEN zu machen. Dass wir mit dem Thema im Wahlkampf trotzdem nicht punkten konnten, lag zum einem am schon damals ungeliebten und schon bald als Fehler erkannten Verkauf der GSW an private Investoren durch Rot-Rot im Jahre 2004, zum andern aber an der Blockadehaltung der Senatspolitik von Frau Junge-Reyer (SPD), welche DIE LINKE nicht durchbrechen konnte, aber dafür in Mithaftung genommen wurde.
Taktischer Schwenk der SPD?
Umso überraschender ist der wohnungspolitische Teil der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU. Darin finden sich nämlich viele Vorstellungen der LINKEN, die mit Frau Junge-Reyer (SPD) unter Rot-Rot nicht umzusetzen waren. So die angestrebte Begrenzung der allgemeinen Mieterhöhungen und die Absenkung der Modernisierungsumlagen. Beides treibt die Mieten in die Höhe, ist aber Bundesrecht und erfordert daher Bundesratsinitiativen. Senator Michael Müller (SPD) muss sich nun daran messen lassen.
Lange To-Do-Liste steht an...
Weitere Schwerpunkte der Berliner Wohnungspolitik der nächsten Jahre, für die Lösungen gefunden werden müssen, sind:
- Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnungen beenden,
- transparente Gestaltung des Mietspiegels,
- Kündigungssperrfristen für von Umwandlung in Eigentumswohnungen betroffene Mieter,
- Wohnungsneubau (v. a. von preiswertem Wohnraum),
- energetische Sanierung (ohne Mietexplosion),
- Kosten der Unterkunft (für Hartz-IV-Betroffene) an die tatsächlichen Gegebenheit anpassen,
- wirksame Hilfe für Mieter von aus der Anschlussförderung gefallenen Sozialwohnungen (Kostenmiete bedeutet eine Vervielfachung der bisherigen Miete)
- Maßnahmen gegen Segregation.
Die LAG arbeitet an Lösungsvorschlägen, ob der SPD-CDU-Senat dies auch tut, wird sich zeigen.
... und in Reinickendorf?
Viele davon sind auch Reinickendorfer Probleme. DIE LINKE Reinickendorf ist in ihren Wahlaussagen für die BVV u. a. darauf eingegangen. Auch wenn wir nicht in der BVV vertreten sind, sind die Wahlaussagen Richtschnur unseres Handelns.
Deshalb bleiben wir nicht nur bezüglich der Probleme der Rollberge-Siedlung aktiv. Wir beobachten auch die Sanierung des Märkischen Viertels, schauen kritisch auf die Mietentwicklung im Bereich der heutigen Einflugschneise von Tegel und mehr.
Das reicht von der Beratung bis zu ganz praktischer Hilfe bei Problemen mit dem Vermieter.
Lutz Dühr,
Mitglied der LAG Städtebau und Wohnungspolitik