Viel heiße Luft - wenig Substanz

Rot-Schwarze Haushaltsrealität in Berlin

Im November letzten Jahres beschloss die Koalition aus SPD und CDU ihre Koalitionsverein-barung. Inhaltlich wird dort wenig Substanzielles geboten, vieles aus rot-roter Regierungszeit fortgeführt. Aber es soll auch neue Schwerpunkte geben.

Politisches Wunschdenken misst sich aber an der finanziellen Umsetzbarkeit, am Haushalt des Landes Berlin. Einen Entwurf hat Rot-Schwarz nun vorgelegt.

WiR sprach mit der haushaltspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Dr. Manuela Schmidt.

Der Haushaltsentwurf 2012/13 des Senats liegt nun vor, was ist Dein erster Eindruck?

Dass die falschen Prioritäten gesetzt werden, erkennt man schon daran, dass der Senat sich als Allererstes vier zusätzliche Staatssekretäre gönnt. Das macht im Gesamthaushalt nicht allzu viel aus, aber es zeigt die Verlogenheit: Sparen sollen die anderen.

Dieser Haushalt - das zeigt schon die erste Durchsicht - bildet weder ab, was die Stadt braucht, noch ist er solide.

Entwurf ohne Schwerpunkte

Wenigstens hätte man nach der schwammigen Koalitionsvereinbarung erwarten sollen, dass der Senat im Haushaltsentwurf Farbe bekennt, welche Schwerpunkte er denn nun wirklich setzt. Auch diese Minimalforderung wurde nicht erfüllt. Manches Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung findet sich gar nicht wieder; bei einigem streitet sich der Senat schon, was damit gemeint ist. Manches entpuppt sich als heiße Luft, vieles bleibt unklar.

Hast Du Beispiele?

Zum Beispiel Bezirke: Von den vollmundigen Ankündigungen, hier weniger Personal sparen zu wollen und 50 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, findet sich im Haushaltsentwurf gar nichts.

Uneinigkeit im Senat

Zum Beispiel Kita: Da streitet sich der Senat am Tage der Beschlussfassung über den Haushalt bereits darüber, was denn der großartig verkündete Ausbau der Kitaplätze wirklich bedeutet. Die Jugendsenatorin sagt, mit den 20 Mio. Euro in zwei Jahren sollen neue Plätze geschaffen werden, während der Finanzsenator öffentlich widerspricht und verkündet, dass aus den 20 Mio. auch der laufende Betrieb der neuen Plätze finanziert werden soll. Beides reicht schon nicht aus, aber der Unterschied ist durchaus erheblich.

Und zum Vergleich: unter Rot-Rot wurden in den letzten zwei Jahren über 100 Mio. Euro in die Kitagebäude investiert und in den letzten vier Jahren über 150. Mio. Euro mehr für die Betreuung ausgegeben.

Großes Problem wird ignoriert

Zum Beispiel Wohnungspolitik: Da hat ja die Koalition auch einiges angekündigt: Wohnungsbau, mehr öffentliche Wohnungen. Das alles kostet selbstverständlich Geld, viel Geld. Nichts davon findet sich im Haushalt und auch sonst nichts, womit etwas gegen absehbare Mietsteigerungen und Verdrängung unternommen werden könnte.

Worauf wird sich denn DIE LINKE in den Haushaltsberatungen besonders konzentrieren?

Wir werden dafür streiten, dass nicht Geld für überteuerte Prestigeprojekte ausgegeben wird und dass nicht bei den Ärmsten – etwa bei der Vermeidung von Zwangsumzügen – gespart wird. Wir wollen wirklich einen Schwerpunkt auf Investitionen in bessere Bildung setzen.

Nur verschoben?

Und wir werden es dem Senat auch nicht durchgehen lassen, wenn er versucht, Bürgerinnen und Bürger und das Parlament zu beschummeln. Wie er es etwa in der Wirtschaftsförderung versucht, wo er sich damit brüstet, mehr Geld dafür zur Verfügung zu stellen, in Wirklichkeit aber das Geld nur von einem in einen anderen Topf verschiebt und dabei auch noch kürzt.

Vielen Dank, Manuela. Wir wünschen viel Erfolg.